Wie werden Lebenspartner beim Elternunterhalt berücksichtigt?

by Iris Sümenicht

Das Einkommen von Ehepartnern spielt bei der Berechnung der Elternunterhaltsverpflichtung eine indirekte Rolle. Das hängt damit zusammen, dass Eheleute gesetzlich dazu verpflichtet sind, zum gemeinsamen Familienunterhalt beizutragen.

Unterschied zwischen Lebensgefährten und Lebenspartnern

Wie ist es aber bei Lebensgefährten oder Lebenspartnern? In den Fragebögen, die die Sozialämter zur Auskunftsaufforderung verschicken, wird auch nach Angaben zu Einkommen und Vermögen von "Lebenspartnern" gefragt. Hierzu muss man wissen, dass damit nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gemeint sind. Eine solche Lebenspartnerschaft können nur gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Damit ist also die sogenannte Homo-Ehe gemeint. Solche Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes werden im Elternunterhaltsrecht genauso behandelt wie Eheleute.

Einkommen und Vermögen des Lebensgefährten spielt keine Rolle

Dagegen sollten Lebensgefährten, d. h. Partner des anderen oder eigenen Geschlechts, mit denen Sie zwar zusammenwohnen aber nicht verheiratet oder nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verpartnert sind, in dem Fragebogen des Sozialamtes zwar angegeben werden, ihr Einkommen und Vermögen darf aber für den Elternunterhalt nicht mit herangezogen werden. Anders als im Sozialrecht gibt es hier keine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Einkommen und Vermögen eines Lebensgefährten werden deshalb bei der Unterhaltsberechnung nicht mit einbezogen. Dies muss daher auch nicht angegeben werden.

Die Herabsetzung des Selbstbehaltes ist möglich - mit Rechenbeispielen

Jedoch kann es sein, dass das Sozialamt Ihren Selbstbehalt aufgrund des Zusammenlebens mit ihrem Lebensgefährten herabsetzen wird. Früher habe ich hier die Meinung vertreten, dass dies nicht zulässig ist. Doch mittlerweile gibt es in den meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte dazu eine Bestimmung wie die Folgende.

„Beim Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann der Selbstbehalt wegen ersparter Aufwendungen reduziert werden, wobei die Ersparnis des Unterhaltspflichtigen im Regelfall mit 10 % angesetzt werden kann.“

Zusätzlich wurde im April 2013 ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.10.2012, Aktenzeichen XII ZR 17/11, veröffentlicht. Damit wurde die oben genannte Stelle in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien weiter konkretisiert, und zwar folgendermaßen:

Die Ersparnis von 10 % gilt auch bei nicht verheirateten Paaren, allerdings nur dann, wenn das bereinigte Nettoeinkommen des Lebensgefährten den Betrag, der im Selbstbehalt für Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes vorgesehen ist, übersteigt. Dies sind im Moment (im Jahr 2013) 1.280 Euro. Nur wenn das um Fahrtkosten, Kredite, Aufwendungen für Altersvorsorge usw. bereinigte Nettoeinkommen des Lebensgefährten über dem Betrag von 1.280 Euro liegt, wird der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes gekürzt, aber nur soweit das bereinigte Nettoeinkommen des Kindes über dem derzeitigen Selbstbehalt von 1.600 Euro liegt. Die Praxis einiger Sozialämter, bereits den Selbstbehalt von 1.600 Euro um 10 % auf 1.440 Euro zu kürzen, ist damit hinfällig geworden.

Dazu zwei Rechenbeispiele:

1. Beispiel:
Das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes beträgt 2.000 Euro.
Das bereinigte Nettoeinkommen des Lebensgefährten beträgt 1.200 Euro.
→ Dann spielt das Einkommen des Lebensgefährten keine Rolle. Das unterhaltspflichtige Kind muss die Hälfte des Betrages, der seinen Selbstbehalt von 1.600 Euro übersteigt, für den Elternunterhalt einsetzen:
2.000 Euro - 1.600 Euro = 400 Euro.
Davon die Hälfte = 200 Euro Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt.

2. Beispiel:
Das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes beträgt 2.000 Euro.
Das bereinigte Nettoeinkommen des Lebensgefährten beträgt 1.500 Euro.
→ Dann spielt das Einkommen des Lebensgefährten eine Rolle, weil es über dem für Ehegatten geltenden Selbstbehalt von 1.280 Euro liegt. Nun muss aber der Lebensgefährte nicht sein Einkommen für den Elternunterhalt einsetzen. Vielmehr wird jetzt der Restbetrag des elternunterhaltspflichtigen Kindes, der über dessen Selbstbehalt von 1.600 Euro liegt, erhöht, und zwar um 10 % Haushaltsersparnis.
Das geht nach folgender Berechnung:
2.000 Euro Einkommen - 1.600 Euro Selbstbehalt = 400 Euro Restbetrag
10 % von 400 Euro = 40 Euro Haushaltsersparnis
Erhöhung des Restbetrages von 400 Euro um 40 Euro Haushaltsersparnis = 440 Euro
440 Euro geteilt durch 2 = 220 Euro Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt

Vereinfacht kann man auch sagen, dass im 2. Beispiel bei einer Berücksichtigung der Haushaltsersparnis die Leistungsfähigkeit um 10 % höher liegt als im 1. Beispiel.

Ich möchte betonen, dass gegenüber dem Sozialamt keine Verpflichtung besteht, das Einkommen des Lebensgefährten anzugeben. Wenn aber das Sozialamt von einer Haushaltsersparnis ausgeht und die Berechnungsmethode des 2. Rechenbeispiels wählt, dann kann dies nur dadurch entkräftet werden, indem das Einkommen des Lebensgefährten, wenn es unter dem Selbstbehalt von 1.280 Euro liegt, dem Sozialamt mitgeteilt wird. Eine Verpflichtung zu einer Mitteilung besteht aber auch hier nicht. Liegt das Einkommen des Lebensgefährten ohnehin über 1.280 Euro, besteht kein Anlass, dem Sozialamt darüber irgendetwas mitzuteilen.

Noch ein Hinweis, falls eine Heirat geplant ist:

Bei einem geringen Einkommen Ihres Lebensgefährten kann es sogar, wenn Ihr eigenes Einkommen sehr hoch ist, im Bezug auf die Elternunterhaltsverpflichtung günstig sein, zu heiraten. Denn in diesem Fall gilt für das Einkommen beider Eheleute zusammen der Familienselbstbehalt von 2.880 Euro (für das bereinigte Nettoeinkommen).
Allerdings will dieser Schritt natürlich gut überlegt sein, denn mit einer Heirat sind schließlich noch andere Rechte und Pflichten verbunden. Doch wenn eine Heirat sowieso schon geplant war, kann sich diese im Einzelfall durchaus positiv auf die Elternunterhaltsverpflichtung auswirken.

Wohngemeinschaften

Leben Sie dagegen in einer Wohngemeinschaft, in denen jeder Bewohner finanziell eigenständig wirtschaftet, gilt das oben Gesagte nicht. Hier muss Ihnen der Selbstbehalt in jedem Fall voll erhalten bleiben.

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  • Fragebogen PDF zur Ermittlung Ihres Elternunterhalts

Comments

  • Beate Diehl
    19. Oktober 2012

    Sehr geehrte Frau Sümenicht,
    hat sich die Rechtslage verändert?
    die 20% Absenkung des Selbstbehaltes bei Lebens/Wohngemeinsschaften wird in den Hammer Leitlinien 2012 beschrieben, oder habe ich was falsch verstanden?

    Mit freundlichem Gruß
    Beate Diehl

    • Iris Suemenicht
      20. Oktober 2012

      Guten Tag Frau Diehl,
      ja, hier ist meine Ansicht von der Praxis überholt worden. Tatsächlich wird mittlerweile bei Lebensgemeinschaften der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes um 10 %, also von 1.500 Euro auf 1.350 Euro, gesenkt. Ich werde den Artikel noch an diesem Wochenende entsprechend ändern.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Iris Sümenicht

  • Beate Diehl
    20. Oktober 2012

    Sehr geehrte Frau Sümenicht,
    sind es 10%? Das SA teilte mir 20% mit.
    Da ich in einer WG wohne, aber natürlich dadurch eine Kostenverringerung habe und keinen Mietvertrag und auch keine Kosten nachweisen kann, zählt meine Eigenständigkeit (finanziell, privat, beruflich usw) nicht, mir wird eine Lebensgemeinschaft unterstellt.

    Mit freundlichem Gruß
    Beate Diehl

    • Iris Suemenicht
      20. Oktober 2012

      Guten Tag Frau Diehl,
      bei einer WG darf meiner Ansicht nach keine Kürzung des Selbstbehaltes erfolgen, eben aufgrund der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Die Kürzung des Selbstbehaltes um 10 % (insgesamt 20 %, aber 10 % pro Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, so ist es auch in den Hammer Leitlinien übernommen worden) kommt ja aus dem Sozialrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze, die der Bundesgerichtshof nun auch für den Elternunterhalt übernommen hat. Für Wohngemeinschaften hat das Bundessozialgericht aber bereits vor einigen Jahren entschieden, dass eine Kürzung der Regelsätze dort aufgrund der Eigenständigkeit der einzelnen Bewohner gerade nicht erfolgen darf.

      Bitte beachten Sie, dass ich kostenlose Rechtsberatung im Einzelfall hier auf dieser Plattform nicht leisten kann. Wenn Sie an einer Vertretung durch mich interessiert sind, so setzen Sie sich bitte über meine Anwalts-Homepage (http://www.recht-und-friedlich.de) mit mir in Verbindung.

      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  • Carola M.
    1. April 2013

    Ihre Ausführungen finde ich sehr interessant. Sie habe bei mir aber die Frage aufgeworfen, ob eine Anrechnung des Einkommens des Leistungsfähigeren im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft mindernd auf den Elternunterhalt aufwirkt. Was hat hier Vorrang?

    MfG

    • Doreen Bastian
      20. August 2016

      Hallo Carola,

      nur vorrangige Unterhaltsverpflichtungen können sich mindernd auf den Elternunterhalt auswirken. Dies sind Unterhaltsansprüche von Kindern, (geschiedenen) Ehegatten sowie ggf. der nichteheliche Partner, mit welchem man gemeinsame, betreuungsbedürftige Kinder hat. Ein Lebenspartner, mit dem man nicht verheiratet ist und keine Kinder hat, hat keinen Unterhaltsanspruch. Sollte das unterhaltsverpflichtete Kind in einer Bedarfsgemeinschaft leben und nach seinen finanziellen Verhältnissen zum Unterhalt verpflichtet sein, wäre diese tatsächliche Unterhaltszahlung vom Einkommen abzuziehen und nur das reduzierte Einkommen kann bei der Leistungsberechnung der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  • Pingback:Besuche bei den Eltern im Pflegeheim verringern das Einkommen für den Elternunterhalt | Elternunterhalt

  • Wolfgang Geider
    28. Mai 2013

    Sehr geehrte Frau Sümenicht,

    wird die Lebensgefährtin auch nicht unterhaltsmindernt berücksichtigt wenn man mit dem gemeinsamen 1,5 jährigen Kind zusammenlebt und die Lebensgefährtin aufgrund der Kindererziehung nur 600€ in Teilzeit verdienen kann ?

    Viele Grüße
    Wolfgang Geider

    • Iris Suemenicht
      28. Mai 2013

      Sehr geehrter Herr Geider,

      bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Rechtsberatung im Einzelfall hier schon aus Haftungsgründen nicht durchführen kann. Dafür biete ich meine Email-Beratung an. Allgemein gesagt ist es aber so, dass auch bei gemeinsamen Kindern das Einkommen des Lebensgefährten nicht zu berücksichtigen ist, wenn dessen Einkommen die Selbstbehaltsgrenze nicht übersteigt. In diesem Fall ergibt sich allerdings in der Regel eine gemeinsame Barunterhaltspflicht beider Elternteile gegenüber dem gemeinsamen Kind.

      Mit freundlichen Grüßen

      Iris Sümenicht

  • Lili Neumann
    29. Mai 2013

    Guten Morgen.
    Und wie ist die Berechnung, wenn der Unterhaltspflichtiger 1500,00 hat und der Ehepartner 2000,00

    Mit freundlichen Grüßen
    Lili Neumann

    • Iris Suemenicht
      29. Mai 2013

      Guten Tag Frau Neumann,
      auch Sie bitte ich um Verständnis dafür, dass ich hier keine Rechtsberatung im Einzelfall anbieten kann. Die Berechnung der Leistungsfähigkeit sowohl von alleinstehenden als auch von verheirateten Unterhaltspflichtigen erläutere ich mit vielen Beispielen und Berechnungsformeln ausführlich in meinem Ebook „Eltern im Pflegeheim“.

      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  • Nadine Gruber
    1. Juli 2013

    Hallo zusammen ich hätte da mal eine Frage: Ich lebe mit meinem Lebensgefährten und unserem gemeinsamen Kind zusammen. Ich habe einen 400 Euro Job und wir bekommen ergänzend Hartz4. Mein Erstgeborener lebt bei seinem Vater und ist 11 Jahre. Ich soll nun jeden Monat 272 Euro an den Kindsvater zahlen. Wie soll das gehen?

    • Iris Suemenicht
      2. Juli 2013

      Guten Tag Frau Gruber,

      Ihre Frage lässt sich ohne genauere Prüfung der Einzelfallumstände nicht beantworten. Ich bezweifle auch, dass Sie hier oder in irgendwelchen Internetforen eine fundierte Antwort bekommen. Da Sie ergänzend Hartz4 beziehen, habe ich folgenden Tipp für Sie: Gehen Sie zu Ihrem zuständigen Amtsgericht und beantragen Sie einen Beratungshilfeschein für diese Angelegenheit. Damit gehen Sie zu einem Anwalt vor Ort, der auf Familienrecht spezialisiert ist. Sie müssen dann für die Beratung und Vertretung nur einen Eigenanteil in Höhe von 10 Euro zahlen. Viel Erfolg!
      Iris Sümenicht

  • Karina
    21. August 2013

    Hallo hab eine frage : und zwar mein Bruder und ich verstehen uns nicht meine mutter wohnt unter ihr und ich besuche sie und kümmere mich um sie seit mehrere Jahre mein Bruder schaut nicht nach ihr aber er stänkert nur rum und wiegelt unsere mutter auf .unsere mutter hat sich vor Kurzen beide arme gebrochen gehabt ich hab mich gekümmert und hab auch gesorgt das sie essen bekommt Betreuung also einfach alles .Da sie aber labil ist mit den nerven muster ich sie leider einweisen lassen in eine nerven Klinik mein Bruder hat sie nach knapp 2 Wochen dort besucht und wider tyrannisiert. Er führt irgend was im Schilde wahrscheinlich möchte er die Wohnung meiner mutter da sie Lebzeiten recht hat da zu wohnen .Vermute ich das er möchte das die mutter ihm die Wohnung überschreibt,und dann ins Altenheim schickt weil er vom anwalt eine Beglaubigung hat das er nicht für die Mutter aufkommen muss . Frage muss er trotzdem zahlen wenn die mutter ins heim kommt oder darf ich es nur zahlen und wenn was muss ich zahlen da ich mein haus abzahlen muss und eine Lebensgefährten habe mit was müssen wir rechnen .
    mit freundlichen grüssen karina

    • Iris Suemenicht
      24. August 2013

      Guten Tag,

      ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich schon aus berufs- und haftungsrechtlichen Gründen keine Einzelfallberatung im Internet durchführe. Bitte nutzen Sie gegebenenfalls meine Email-Beratung; diese biete ich aus Urlaubsgründen jedoch erst wieder ab dem 17.9.2013 an.

      Mit freundlichen Grüßen

      Iris Sümenicht

  • Wolff
    4. September 2013

    Hallo Frau Sümenicht,

    vielen Dank für die Ausführung. Interessant wäre auch der umgekehrte Weg. Kann also ein geringverdienenter Lebenspartner als „Belastung“ gewertet werden und z.b. mit 10% mehr Selbstbehalt abgegolten werden.

    Dies ist ja sicherlich kein Einzelfall…

    Gibt es hierzu schon Rechtssprechungen?

    Mit freundlichem Gruß

    Wolff

    • Doreen Bastian
      14. August 2016

      Hallo Herr Wolff,

      der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 09.03.2016 (Aktenzeichen: XII ZB 693/14) entschieden, dass sich ein Unterhaltsverpflichteter in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, dessen Partnerin gemeinsame minderjährige Kinder betreut, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen kann, da dieser allein der Ehe vorbehalten ist. Auch eine Erhöhung des Selbstbehaltes kommt somit nicht in Betracht, wenn der Lebenspartner weniger verdient.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  • Bea Liebert
    21. Oktober 2013

    Hallo,
    meine Mutti lebt im Heim (Pflegestufe 3). Die Zuzahlung (Kosten abzgl. Rente und Pflegegeld) beläuft sich zur Zeit auf ca. 500,00 €, die mein Vater derzeit noch aus den Ersparnissen bezahlt. Ende des Jahres sind die Ersparnisse aufgebraucht. Dann wird das Amt auf mich (einzige leibliche Tochter von Mutti) zu kommen. Ich weiß, dass ich bis mtl. 1600,00 € netto verdienen dürfte. ABER ich lebe unentgeltlich im Haus meines Lebensgefährten, also mietfrei. Ich zahle lediglich mtl. anteilig 200,00 € Nebenkosten. Wie wird das Amt dieses werten??

    Herzliche Grüße

    • Doreen Bastian
      14. August 2016

      Sehr geehrte Frau Liebert,

      anhand Ihrer Angaben kann keine abschließende Auskunft erteilt werden, Hier wäre eine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt erforderlich.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

  • Claudia
    27. April 2014

    Zitat: „Leben Sie dagegen in einer Wohngemeinschaft, in denen jeder Bewohner finanziell eigenständig wirtschaftet, gilt das oben Gesagte nicht. Hier muss Ihnen der Selbstbehalt in jedem Fall voll erhalten bleiben.“

    Guten Abend,
    der Selbstbehalt muss ja in jedem Fall erhalten bleiben. Aber wie sieht es denn dann mit den geteilten Mietkosten aus? Die werden mir doch sicher negativ angerechnet, oder? Ich lebe mit meiner studierenden (ohne Einkommen) Schwester zusammen, welche nun auch Hartz IV beantragen musste. Die Miete ist ja nun teilweise vom Amt zu übernehmen. Mir wird das doch aber sicher vom SozA (bzgl. meines Vaters; anderes Bundesland) negativ ausgelegt werden, oder?
    Mit freundlichen Grüßen
    Claudia

    • Doreen Bastian
      14. August 2016

      Hallo Claudia,

      der im Selbstbehalt enthaltene Mietanteil ist unabhängig von Ihren tatsächlichen Mietkosten. Sollten Ihre tatsächlichen Mietkosten geringer sein, als der Anteil im Selbstbehalt nimmt man keine Reduzierung des Selbstbehaltes vor. Geteilte Mietkosten werden daher nicht „negativ angerechnet“.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  • Angela Paul
    19. Dezember 2014

    Guten Tag Frau Sümenicht ,
    meine Frage an Sie:Ich habe das Gehalt meines Lebensgefährten nicht angegeben, das Sozialamt Duisburg berechnet den Abzug der 10% Haushaltsersparnis aus der Summe Einkommen + Steuerersparis .
    Meiner Meinung nach wird zuerst der Selbstbehalt abgezogen, also Einkommen + Steuerersparnis ./. Selbstbehalt – aus dieser Summe zuzüglich 10 % Haushaltsersparnis. Was ist richtig, wie rechnet der BGH? (Beim Familieneinkommen, welches hier nicht gegeben ist, wird zuerst der Selbstbehalt, dann die Haushaltsersparnis berechnet) . Vielen Dank für Ihrer Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen
    Angela Paul

    • Doreen Bastian
      20. August 2016

      Sehr geehrte Frau Paul,

      die Berechnung der Leistungsfähigkeit bei Zusammenleben mit einem Lebenspartner gestaltet sich teilweise schwierig, da es hier unterschiedliche Rechenmodelle gibt. Die Neueren weichen auch von der Berechnung im Blogartikel ab. Aus meiner Sicht kann die Haushaltsersparnis aber nicht einfach – wie anscheinend bei Ihnen geschehen – mit 10% des vorhandenen Einkommens des unterhaltsverpflichteten Kindes angesetzt werden. Die nach meiner Ansicht aufgrund der ergangenen Rechtsprechung konkrete Berechnung vollzieht sich in mehreren Rechenschritten, die Sie gerne auch in der aktuellen Auflage des E-Books Eltern im Pflegeheim nachlesen können.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

  • Gunther Steinbach
    29. Juli 2015

    Sehr geehrte Frau Sümenicht,

    ich(66) lebe mit einer Partnerin(59) zusammen, wir sind nicht verheiratet.
    Sollte ich pflegebedürftig werden, wäre sie mir gegenüber unterhaltspflichtig?

    Vielen Dank für Ihre Antwort

    • Doreen Bastian
      20. August 2016

      Sehr geehrter Herr Steinbach,

      das Gesetz kennt keine Unterhaltsverpflichtung zwischen nichtehelichen Partnern, wenn keine gemeinsamen Kinder betreut werden. Eine Unterhaltspflicht kann somit nicht entstehen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

  • Gudrun Kenkel
    9. November 2015

    Muss mein Lebenspartner für meine Mutter aufkommen, wenn sie in ein Pflegeheim kommt und wir zusammen in einer Wohnung leben ?
    Wie sieht es aus. wenn wir Heiraten möchten “ wird dann das gemeinsame Einkommen “ zur Zahlung herangezogen ? Herzlichst G.Kenkel

    • Doreen Bastian
      20. August 2016

      Sehr geehrte Frau Kenkel,

      das Einkommen eines nichtehelichen Lebenspartners findet grundsätzlich keine Berücksichtigung bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes. Es kann sich jedoch die Tatsache, dass man mit einem Lebenspartner zusammen lebt und dieser ein Einkommen von mehr als EUR 1.440,00 hat, bei der Berechnung Ihrer individuellen Leistungsfähigkeit auswirken. Wie diese in einem solchen Fall berechnet wird, können Sie im E-Book Eltern im Pflegeheim nachlesen.

      Bei einem verheirateten Unterhaltsverpflichteten wird auch das Einkommen des Ehegatten bei der Berechnung berücksichtigt. Wie dies genau geschieht, können Sie ebenfalls im E-Book nachlesen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

  • B. Herrmann
    29. August 2016

    Sehr geehrte Frau Sümenicht,

    ich lebe mit meiner Freundin in einem Miet-Haus zusammen. Bei den vergangenen Offenlegungen war ich noch Single in einer eigenen Wohnung. Hatte auch einen Kredit angegeben. Musste bisher nicht zahlen.

    Wie ist das nun mit meiner Freundin..? Verstehe ich das richtig das sie definitiv nichts zuzahlen müsste? Ihr Gehalt muss ich nicht angeben schreiben Sie. Ihr Gehalt liegt nun deutlich über meinem.. Wenn sie dennoch anfragen bekomme ich die 10% Haushaltsersparnis drauf.. ist es egal wie hoch ihr Gehalt ist? 10% wären also fest ohne Bezug auf die Höhe des Galtes meiner Freundin richtig?

    Macht es Sinn eine Wohngemeinschaft anzugeben? Kann man das in diesem Fall? Unsere Finanzen halten wir ja auch auseinander…

    Danke schon mal!

    MfG
    B. Herrmann

    • Doreen Bastian
      18. September 2016

      Sehr geehrter Herr Herrmann,

      die Haushaltsersparnis beim Zusammenleben mit einem nicht verheirateten Partner ist pauschal und nicht von der Höhe des Einkommens abhängig.
      Die Angabe einer Wohngemeinschaft kommt nur in Betracht, wenn es tatsächlich „nur“ so eine ist. Ihre Angaben müssen vollständig und richtig sein.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

  • Fr schmidt
    7. September 2016

    Sehr geehrte frau Sümernicht, ich hab eine frage
    . ich bin gesch. hab selber 2kinder eine ist verh. andere wohnt mit freund zusammen . Ich lebe erneut in einer Partnerschaft ,bin zum Partner ins haus eingezogen. Wir wollen heiraten wie sieht das für mich aus ,mus mein Partner mit seinem vermögen ,einkommen für meine Eltern aufkommen . meine Eltern sind beide krank haben schulde auf die Eigentumswohnung ,ich hab noch 3 Geschwister.Ich verdien ein netto 900

    • Doreen Bastian
      18. September 2016

      Sehr geehrte Frau Schmidt,

      die Prüfung Ihrer Leistungsfähigkeit im Falle einer Heirat kann nur durch eine individuelle Rechtsberatung erfolgen. Im Rahmen dieser Plattform ist dies nicht möglich.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

  • Volker Bosse
    8. November 2016

    Hallo Frau Sümernicht ,

    meine Fragen : der Selbsterhaltung liegt bei 1800 Euro wird dieser erhöht wenn die Warm miete 730 Euro beträgt. Werden die 5 % für Rentenrücklage anerkannt wenn diese auf dem Konto sind ebenso die Arbeitnehmerauflagen ( Arbeitskleidung usw.) .Wie sieht es mit den Kosten für einen Urlaub mit den nicht im eigenen Haushalt lebenden Kindern aus .
    Kann der Lebenspartner herangezogen werden wenn dieser mehr Verdient obwohl er als Untermieter angegeben ist. Zum anderen ab wann hab ich einen Lebenspartner laut Gesetzt ? Sobald man gemeinsam eine Wohnung bezieht ?

    Gruß Bosse

    • Doreen Bastian
      24. November 2016

      Sehr geehrter Herr Bosse,

      bei einer Miete, die über dem Mietanteil im Selbstbehalt liegt, erfolgt die Erhöhung des Selbstbehaltes. Bzgl. der Altersvorsorge hat der BGH entschieden, dass jede Form der Geldanlage zu akzeptieren ist. Es müssen nicht unbedingt Rentenverträge etc. sein, sondern es genügen grundsätzlich auch Tagesgeldkonten.
      Kosten für Urlaube werden grundsätzlich nicht das Einkommen mindernd berücksichtigt. Lebenspartner im Sinne des Gesetzes sind grundsätzlich gleichgeschlechtliche Partner, mit denen eine Verpartnerung stattgefunden hat. Der nichteheliche Lebenspartner kann mit seinem Einkommen nicht berücksichtigt werden. Es kann allerdings im Rahmen des Selbstbehaltes beim Zusammenleben mit einem nichtehelichen Partner zu Abweichungen kommen. Näheres dazu finden Sie im E-Book.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

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