Wenn ein Elternteil im Pflegeheim oder dessen Ehegatte stirbt…

by Iris Sümenicht

… dann stellen sich die Hinterbliebenen oft viele Fragen.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Beratungen zum Thema Elternunterhalt werde ich von den erwachsenen Kindern, deren pflegebedürftiger Elternteil im Pflegeheim gestorben ist, in letzter Zeit immer wieder gefragt, ob sie dann noch im Nachhinein vom Sozialamt auf Rückzahlung der geleisteten Sozialhilfe in Anspruch genommen werden können. In den meisten Fällen haben die erwachsenen Kinder schon zu Lebzeiten der Eltern Unterhaltszahlungen an das Sozialamt geleistet. Die Leistungen, die das Sozialamt übernimmt, sind aber oft höher als die Unterhaltszahlungen, denn das erwachsene unterhaltspflichtige Kind muss ja nur einen Betrag zahlen, der seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Wie ist es aber, wenn das erwachsene Kind nach dem Tod des pflegebedürftigen Elternteils zu Geld kommt, beispielsweise durch eine Erbschaft oder eine Erhöhung seines Einkommens? Und was passiert, wenn nicht der Elternteil im Pflegeheim stirbt, sondern dessen Ehegatte, der bisher noch im gemeinsamen Haus der Eltern gelebt hat?

Die Haftung der Erben für die geleistete Sozialhilfe

Grundsätzlich ist es so, dass nach dem Tod des pflegebedürftigen Elternteils oder nach dem Tod seines Ehegatten, wenn dieser vor ihm stirbt, die Erben zum Ersatz der durch das Sozialamt innerhalb der letzten 10 Jahre geleisteten Sozialhilfe herangezogen werden können. Das ist in § 102 SGB XII geregelt. Die Haftung der Erben ist aber auf den Wert des Nachlasses beschränkt und gilt außerdem nur für solche Kosten der Sozialhilfe, die über die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung hinausgehen. Das sind in der Regel die ungedeckten Heimkosten, die auf den Pflegeleistungen beruhen.. Der Wert des Nachlasses schließlich ist das den Erben angefallene Aktivvermögen abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten. Insbesondere sind die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung abzuziehen.

Außerdem beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die Kosten der Sozialhilfe, die den sechsfachen Regelsatz überschreiten. Das sind im Jahr 2013 (aktueller Regelsatz für Erwachsene: 382 Euro) 2.292 Euro. Daneben gibt es einen Freibetrag für den Nachlass in gleicher Höhe. Nur wenn der Nachlass 2.292 Euro übersteigt, kommt eine Ersatzpflicht der Erben für die geleistete Sozialhilfe in Betracht.

Nachträgliche Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der unterhaltspflichtigen erwachsenen Kinder, die nicht auf einer Erbschaft gegenüber dem pflegebedürftigen Elternteil oder dessen Ehegatten beruhen, führen dagegen nicht zu einer Ersatzpflicht für die geleistete Sozialhilfe. Hier gilt weiterhin der Grundsatz, dass Leistungsfähigkeit des Kindes und Bedürftigkeit des Elternteils zur gleichen Zeit vorliegen müssen. Und wenn der Elternteil verstorben ist, kann das Kind nicht rückwirkend zum Unterhalt herangezogen werden, selbst wenn sich seine Leistungsfähigkeit in der Zwischenzeit erheblich verbessert hat.

Da der pflegebedürftige Elternteil erst dann Sozialhilfe erhält, wenn sein Vermögen bis auf einen Freibetrag von 2.600 Euro aufgebraucht ist, dürfte der Fall, dass das unterhaltspflichtige Kind nachträglich zum Ersatz der Kosten herangezogen wird, selten vorkommen. Allerdings kann es sein, dass der verstorbene Elternteil Schonvermögen hatte, das bei der Berechnung der Sozialhilfe nicht berücksichtigt wurde, jetzt aber zum Nachlass zählt. Insbesondere sind dies die Fälle, in denen eine Immobilie des pflegebedürftigen Elternteils vorhanden ist, in denen noch ein überlebender Ehegatte des Elternteils wohnt. Wenn nun der Ehegatte und die Kinder das Haus erben, ist es kein Schonvermögen mehr und gehört zum Nachlass.

Ersatzpflicht der Erben des Ehegatten des pflegebedürftigen Elternteils

Darüber hinaus muss man wissen, dass auch die Erben des Ehegatten des pflegebedürftigen Elternteils zum Ersatz der Sozialhilfekosten verpflichtet sind, wenn der Ehegatte vor dem pflegebedürftigen Elternteil, der Sozialhilfe bezieht, verstirbt. Dies möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen:

Herr und Frau Michaelis sind beide 75 Jahre alt und Eigentümer eines gemeinsamen Hauses. Sie haben einen Sohn, Lars Michaelis. Während Frau Michaelis noch recht rüstig ist und mit Hilfe von Lars und dessen Frau das Haus versorgt, ist Herr Michaelis seit mehreren Jahren dement und musste vor 5 Jahren in einem Pflegeheim untergebracht werden. Das Sozialamt hat in dieser Zeit monatlich 1.000 Euro, also insgesamt 60.000 Euro Sozialhilfe für Pflegeleistungen erbracht. Davon hat Lars monatlich 200 Euro als Elternunterhalt an das Sozialamt gezahlt. Es bleiben also noch 48.000 Euro, die das Sozialamt ohne Gegenleistung aus Steuergeldern erbracht hat.

Plötzlich verstirbt Frau Michaelis unerwartet an einem Herzinfarkt. Sie wird von Lars und ihrem Mann jeweils zur Hälfte beerbt. Jetzt ist die Rechtslage die Folgende:

Das Haus ist kein Schonvermögen mehr, da es weder von Frau Michaelis noch von Herrn Michaelis bewohnt wird. Das Sozialamt wird daher die Sozialhilfe einstellen und Herrn Michaelis bzw. dessen Betreuer dazu auffordern, die ungedeckten Pflegekosten künftig aus seinem Vermögen (= das 1/2 Haus) zu bestreiten. Gleichzeitig hat das Sozialamt nach § 102 SGB XII einen Anspruch gegen den Sohn Lars als Erben auf Ersatz der weiteren ungedeckten Pflegekosten der letzten 10 Jahre. Dies sind hier die oben berechneten 48.000 Euro, die nicht durch Lars‘ Unterhaltszahlungen abgedeckt waren.

Eine Möglichkeit für Lars und seinen Vater, den Forderungen des Sozialamts nachzukommen, besteht dann beispielsweise darin, das Haus zu verkaufen und aus dem Erlös die Forderungen zu begleichen. Wollen Sie dies nicht, können Sie die Forderung des Sozialamts auch aus sonstigen eigenen Mitteln bestreiten, soweit sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben.

 

Comments

  • Petra
    1. Mai 2013

    Sehr informativ, vielen Dank!
    Wie aber verhält es sich, wenn ein Elternteil in einem Servicehaus mit so genannten häuslichen Pflegeleistungen verstirbt, wenn der Antrag auf Übernahme der Restpflegekosten beim Sozialamt zwar gestellt, aber noch nicht genehmigt ist?
    Das Sozialamt lehnt die weitere Bearbeitung im aktuellen Fall ab. Ich habe aber, da Mutter nicht mehr schreiben konnte, bei der AWO den Pflegevertrag unterzeichnet. Die Unterdeckung beläuft sich zwischenzeitlich auf einen mittleren vierstelligen Betrag, den ich zu zahlen nicht in der Lage bin.
    Zu erben gibt es nichts, es befinden sich noch 2TSD Euro auf dem Konto der Mutter.
    Die Beerdigung wird 3TSD Euro kosten, die ich gern zahle. Mehr geht aber nicht.
    Erbmasse ist, außer ein wenig Mobiliar, nicht vorhanden.
    Wer wird fordern, und muss ich zahlen? Ich habe derzeit kein Arbeitseinkommen.

    Danke für eine treffsichere Antwort!

    • Iris Suemenicht
      21. Mai 2013

      Guten Tag,

      Sie benötigen eine Beratung im Einzelfall. Diese kann ich hier öffentlich und ohne Honorar aber nicht leisten. Gegebenenfalls haben Sie Anspruch auf einen Beratungshilfeschein. Diesen bekommen Sie bei Ihrem zuständigen Amtsgericht. Damit können Sie sich anwaltlich beraten und vertreten lassen und müssen selbst nur 10 Euro zuzahlen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Iris Sümenicht

  • Tine
    21. Oktober 2013

    Was passiert denn in dem oben geschilderten Fall, wenn der pflegebedürftige Elternteil im Heim verstirbt und die überlebende Ehefrau noch im Haus lebt, welches bislang Schonvermögen war?
    Das Haus als Schonvermögen liegt nun nicht mehr vor, schreiben sie.
    Aber die Ehefrau wohnt noch dort. Das Haus kann ja nicht veräußert werden insofern können die erbende Ehefrau und die Kinder die Forderung im Rahmen der Erbenersatzpflicht nicht begleichen.

    Danke für diese Einschätzung im voraus.

    • Doreen Bastian
      14. August 2016

      Hallo Tine,

      die Frage, wie die Forderung aus der Ersatzpflicht des Erben beglichen werden kann, ist grundsätzlich davon zu unterscheiden, ob es eine solche Erbenersatzpflicht gibt. Wenn eine solche Ersatzpflicht besteht, muss der Erbe dieser nachkommen. Wie er das bewerkstelligt (durch Verkauf des Hauses, Darlehensaufnahme etc.), bleibt ihm überlassen.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  • Birgit
    12. November 2015

    Hallo. Habe auch ein Problem und kann keine Antwort dazu finden. Vor 5 Jahren ist mein Vater verstorben und wir mussten, die komplette Beerdigung bezahlen. Meine Mutter bekam Sozialhilfe und mein Bruder hatte z. dieser Zeit keine Arbeit. Habe ich die Möglichkeit, die Hälfte von meinem Bruder wieder zurückzubekommen?? Jetzt ist meine Mutter im Pflegeheim und vielleicht gibt es bald eine weitere Beerdigung. Kann ich sagen ich zahle sie nicht, da ich die andere schon bezahlt habe. So das mein Bruder die Kosten tragen muss???? Wir haben keinen Kontakt…
    Danke für die Antwort…..

    • Doreen Bastian
      20. August 2016

      Hallo Birgit,

      eine individuelle Beratung ist aus berufs- und haftungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Hier wäre eine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt erforderlich.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  • Kerstin
    1. September 2016

    Meine Mutter ist seit 2014 im Pflegeheim und bekommt Sozialhilfe. Das sozialamt ist aber noch nicht auf meine Schwester und mich zugekommen, um von uns Geld einzufordern. Kann das noch nachträglich passieren, dass man auch noch nach Jahren nachzahlen muss oder wenn meine Mutter sterben sollte, dass das Sozialamt dann noch Geld einfordern kann?

    • Doreen Bastian
      18. September 2016

      Hallo Kerstin,

      das Sozialamt kann jederzeit an Sie herantreten. Es kann aber erst den Unterhalt ab diesem Zeitpunkt, also der erstmaligen Kontaktaufnahme fordern. Rückwirkend ohne Rechtswahrungsanzeige ist dies nicht möglich. Sollte man erstmals mit dem Tod Ihrer Mutter an Sie herantreten, wird eine Unterhaltsforderung nicht realisierbar sein.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

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