Welche Art von zusätzlicher Altersvorsorge wird beim Elternunterhalt anerkannt? Mit Fallbeispiel.

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Die Rolle der zusätzlichen Altersvorsorge beim Elternunterhalt

Zum Elternunterhalt ist nur derjenige verpflichtet, dessen bereinigtes Nettoeinkommen die jeweils geltenden Freibeträge übersteigt. Und das bereinigte Nettoeinkommen wird ermittelt, indem bestimmte Ausgaben von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen abgezogen werden dürfen (nähere Einzelheiten dazu finden sich z. B. in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim).
Eine wichtige Rolle spielen dabei die Kosten für eine zusätzliche Altersvorsorge, die von dem unterhaltspflichtigen Kind, aber auch von seinem Ehepartner, dessen Einkommen indirekt ebenfalls eine Rolle spielt, aufgewendet werden.

Die Rechtsprechung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf das unterhaltspflichtige Kind für die Einkünfte, für die es der Rentenversicherungspflicht unterliegt, zusätzlich 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge betreiben. Das gilt auch für Einkünfte von Beamten oder wenn eine Altersvorsorge bei einem berufsständischen Versorgungswerk besteht. Verdient der Unterhaltspflichtige also beispielsweise durchschnittlich 3.000 Euro brutto pro Monat, so darf er 150 Euro pro Monat an zusätzlicher Altersvorsorge betreiben.

Für Einkünfte, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen (wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus selbständiger Arbeit), dürfen dagegen sogar 25 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge aufgewendet werden. Verdient ein Selbständiger beispielsweise durchschnittlich 4.000 Euro brutto (vor Steuern) im Monat, so darf er für 1.000 Euro monatlich zusätzliche Altersvorsorge betreiben.

Wichtig ist aber in beiden Fällen, dass diese Beträge durch das unterhaltspflichtige Kind auch tatsächlich aufgewendet werden. Pauschale Abzüge werden also nicht anerkannt, nur tatsächliche Zahlungen.

Die zusätzliche Altersvorsorge darf bis zum offiziellen Rentenalter betrieben werden. Wenn Sie wissen wollen, was für Rentner gilt, klicken Sie hier.

Die Art der zusätzlichen Altersvorsorge

Die nächste Frage, die sich hier stellt, ist die Frage nach der Art der Anlageform. Werden nur sogenannte zertifizierte Altersvorsorgeverträge, bei denen eine Auszahlung erst im Rentenalter erfolgt, berücksichtigt, oder darf die Altersvorsorge auch auf andere Art und Weise betrieben werden?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 30.8.2006, Aktenzeichen XII ZR 98/04 und vom 19.2.2003, Aktenzeichen XII ZR 67/00, eindeutig beantwortet.

Nach diesen Urteilen steht es dem unterhaltspflichtigen Kind nämlich grundsätzlich frei, in welcher Weise es neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Der Bundesgerichtshof billigt dem Unterhaltspflichtigen nämlich auch zu, seine Altersvorsorge auch auf andere Weise als durch den Abschluss von Lebensversicherungen oder anderen Altersvorsorgeverträgen zu sichern, wenn diese anderen Arten der Altersvorsorge geeignet erscheinen, diesen Zweck zu erreichen.

Es sind daher alle Arten der Altersvorsorge zulässig, die dem Sicherheitsbedürfnis des unterhaltspflichtigen Kindes entsprechen. Das können Wertpapiere oder Fondsbeteiligungen sein, aber auch die Anlage eines bloßen Sparvermögens. Auch die Anlage in Gold und andere Edelmetalle ist eine zulässige Form der Altersvorsorge.

Bei der Anlage eines Sparvermögens rate ich immer dazu, einen entsprechenden Dauerauftrag einzurichten mit regelmäßigen monatlichen Beträgen und als Verwendungszweck „Altersvorsorge“ anzugeben.

Ein Fall aus meiner Praxis

Diesem Rat von mir ist vor einiger Zeit der Ehepartner eines unterhaltspflichtigen Kindes gefolgt. Bereits einige Monate bevor der Elternteil des unterhaltspflichtigen Kindes ins Pflegeheim kam, legte er einen Dauerauftrag über 200 Euro monatlich auf ein Sparbuch an mit dem Verwendungszweck „Altersvorsorge“. Als dann der Pflegefall eintrat und das unterhaltspflichtige Kind und sein Ehepartner Auskunft erteilt hatten, wollte das Sozialamt diese Ausgabe nicht anerkennen.

Die beiden kamen zu mir und ich schrieb einen Brief an das Sozialamt, in dem ich auf die oben genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinwies. Außerdem wies ich darauf hin, dass für den Ehepartner des unterhaltspflichtigen Kindes auch nicht die Begrenzung der Rechtsprechung auf 5 % des Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge gilt. Der Ehepartner des unterhaltspflichtigen Kindes kann nämlich sein Einkommen beliebig verwenden, solange dadurch nicht die durch die Ehe begründete wechselseitige Unterhaltspflicht und das Gebot der ehelichen Rücksichtnahme aufeinander verletzt werden. Diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof übrigens mit Urteil vom 12.12.2012, Aktenzeichen XII ZR 43/11 bestätigt.

Mein Brief war erfolgreich: Schon eine Woche danach hat das Sozialamt diese Form der zusätzlichen Altersvorsorge voll anerkannt und in seiner neuen Berechnung die 200 Euro vom Einkommen des Ehepartners abgezogen.

 

7 Antworten

  1. Vielen Dank für diesen wertvollen Hinweis. Ich verfüge über Sparverträge als auch Wertpapierdepots die ich für die Altersvorsorge schon vor Jahren angelegt habe. Mich interessiert, wie ich vorgehen kann, um das bereits vorhandene Guthaben als Altersvorsorgevermögen zu schützen.

    Vielen Dank

    • Doreen Bastian

      Sehr geehrter Herr Pelke,

      wie Sie dem Beitrag entnehmen könne, sind alle Arten der Altersvorsorge zulässig. Es werden auch Wertpapiere oder Fondsbeteiligungen, aber auch die Anlage eines bloßen Sparvermögens anerkannt. Sie brauchen also nichts weiter unternehmen, da Ihre Geldanlagen in den Grenzen des individuellen Freibetrages für Altersvorsorge geschützt sind.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

  2. […] Zeit einen Artikel verfasst, der durch diese Rechtsprechung jetzt bestätigt wird und den Sie hier nachlesen […]

  3. Agnes I. Binder

    „5 % … gilt auch Einkünfte von Beamten …“

    Woher haben Sie das? – Ich hab kein solches Urteil gefunden; vielmehr schon Gegenteiliges gehört …

    • Iris Suemenicht

      Aus dem Buch von Jörn Hauß, 4. Auflage 2012, Elternunterhalt – Grundlagen und Strategien, Randnummer 484: Eine Begrenzung des Altersvorsorgeschonvermögens kann bei Beamten insoweit vorgenommen werden, als deren Einkommen ohne eine Beitragsbemessungsgrenze altersversorgungsbildend ist. Dies bedeutet, dass lediglich der Zuschlag von 5 %, berechnet über die Lebensarbeitszeit, berechtigt ist.

      Meiner Meinung nach dürfen Beamte daher grundsätzlich auch nur 5 % ihres Bruttoeinkommens für die zusätzliche Altersversorgung aufwenden – eben weil ihr Einkommen ansonsten unabhängig von dessen Höhe schon für die Altersversorgung zu Grunde gelegt wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Iris Sümenicht

  4. Ich stecke gerade in einen ähnlichen Fall das ich auf ein Konto nun Altervorsorge betreibe. Das Sozialamt hat geschrieben das ich das Geld nicht abheben darf vor dem Renten Eintrittsalter. Jetzt möchte ich aber demnächst eine Immobilie zur Altersvorsorge erwerben. Können Sie mir sagen ob ich das Geld als Eigenkapital verwenden kann?

    • Doreen Bastian

      Hallo Jones,

      ist das als Altersvorsorge gedachte Geld auch weiterhin eine Form der Altersvorsorge, handelt es sich letztendlich nur um eine Umwandlung und keinen Verbrauch. Eine konkrete Rechtsberatung ist im Rahmen dieser Plattform jedoch nicht möglich, da es auf alle Umstände des Einzelfalles ankommt. Sie sollten sich hier durch einen Rechtsanwalt beraten lassen.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

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