Gleich zwei neue Urteile des BGH zum Elternunterhalt

Im Januar wurden gleich zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt veröffentlicht. Beide Urteile wurden schon Ende 2012 verkündet, bis zur Veröffentlichung der vollständigen Urteilsbegründung dauert es jedoch immer einige Zeit. Die meisten Ansichten, die ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim vertrete, hat der BGH in diesen Urteilen übrigens bestätigt. Nur in einigen Punkten hat er seine Rechtsprechung geändert. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den beiden wichtigen Urteilen möchte ich im Folgenden darstellen – und natürlich habe ich sie gleich auch in die aktualisierte Fassung des Ebooks vom 1.2.2013 eingearbeitet.

Da die Urteile mehrere Aspekte des Elternunterhaltsrechts betreffen, können Sie entweder den ganzen Artikel lesen oder Sie klicken hier auf die Stichworte, die Sie besonders interessieren:

Jetzt komme ich aber zu den Urteilen im Einzelnen:

1. Urteil des BGH vom 21.11.2012, Aktenzeichen: XII ZR 150/10
(Link zum Volltext des Urteils)

Nur notwendige Heimkosten müssen als Unterhalt bezahlt werden

In diesem Urteil hat der BGH bestätigt, dass sich der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrages für die Bedürfnisse des täglichen Lebens richtet.

Wichtig:
Der BGH hat entschieden, dass sich der angemessene Lebensbedarf des Elternteils, wenn dieser im Alter sozialhilfebedürftig geworden ist, in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung beschränkt.

Wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kind der Ansicht ist, dass die Heimunterbringung zu teuer ist, dann muss es die Notwendigkeit der anfallenden Heimkosten substantiiert bestreiten. Das bedeutet, dass das elternunterhaltspflichtige Kind darlegen muss, dass zum Zeitpunkt des Heimeintritts ein anderer, günstigerer und ebenfalls zumutbarer Heimplatz verfügbar war. Gelingt diese Darlegung, dann muss das Sozialamt beweisen, dass dass der angetretene Heimplatz dennoch notwendig war.

Ausnahmsweise können jedoch auch die höheren Heimkosten als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, wenn dem Elternteil die Wahl einer kostengünstigeren Heimunterbringung im Einzelfall nicht zumutbar war. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Elternteil bei Heimantritt noch über Vermögen verfügte und den Heimplatz zunächst selbst finanzieren konnte. Außerdem ist der Einwand des zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kindes dann treuwidrig und greift nicht durch, wenn das erwachsene Kind bei der Wahl des Heimplatzes maßgeblich mit beteiligt war.

Greift der Einwand des unterhaltspflichtigen Kindes dagegen durch, dann ist es in Höhe der Kosten, die den zumutbaren günstigeren Heimplatz übersteigen, nicht zum Elternunterhalt verpflichtet.

Ab dem gesetzlichen Rentenalter muss bisheriges Schonvermögen verwertet werden, aber nicht unbegrenzt

Außerdem hat der BGH in dieser Entscheidung bestätigt, dass verwertbares Vermögen eines unterhaltspflichtigen Kindes, das selbst bereits die gesetzliche Rentenaltersgrenze erreicht hat und bis zum Rentenalter Schonvermögen war, in eine an der statistitschen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umzurechnen ist und somit sein Gesamt-Einkommen erhöht. Daraus kann sich dann gegebenenfalls eine Leistungsfähigkeit ergeben. Wie diese Berechnung erfolgt, habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim dargestellt. Zum Thema Rentner und Elternunterhalt können Sie außerdem diesen Artikel von mir lesen.

Neu ist jedoch, dass der BGH in seinem Urteil die Ansicht der Vorinstanz, des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 27.10.2010, II-8 UF 38/10) in dem Punkt bestätigt hat, dass die Verwertung des Vermögens hier nur bis zu einem Betrag von 75.000 Euro erfolgen muss. Das verwertbare Barvermögen betrug hier 125.000 Euro. Aus diesem Betrag wurde dann auch die Umwandlung in eine monatliche Rente errechnet. Wenn allerdings das Vermögen dann nach Verwertung auf 75.000 Euro abgeschmolzen ist, darf nach dieser Entscheidung keine Verwertung mehr erfolgen. Das Oberlandesgericht war unter anderem davon ausgegangen, dass die Lebenserwartung der pflegebedürftigen Mutter nicht mehr besonders hoch ist und hat daher diese Grenze hier bei 75.000 Euro angesetzt. Wie dies in anderen Fällen zu bewerten ist, bleibt meiner Ansicht nach der Einzelfallprüfung vorbehalten.

2. Urteil des BGH vom 12.12.2012, Aktenzeichen: XII ZR 43/11
(Link zum Volltext des Urteils)

Aus dem Wohnvorteil muss das ansonsten einkommenslose unterhaltspflichtige Kind keinen Elternunterhalt zahlen

Ist das zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kind zusammen mit seinem Ehegatten Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie, dann wird den Ehegatten im Rahmen der Einkommensermittlung normalerweise ein Wohnvorteil in Form einer ersparten Miete als fiktives Einkommen zugerechnet (mehr darüber ausführlich in meinem Ebook).Diese Vorgehensweise ist, wenn das unterhaltspflichtige Kind noch über weitere Einkünfte verfügt, die im Rahmen des Familienunterhalts berücksichtigt werden, in einem angemessenen Rahmen auch korrekt.

Wenn das unterhaltspflichtige erwachsene Kind aber sonst über kein weiteres Einkommen verfügt, dann darf ihm der Wohnvorteil bei der Berechnung seiner Leistungsfähigkeit nicht als Einkommen zugerechnet werden. Dies hat der BGH in diesem Urteil bestätigt. Wie gut, dass der oberste zivile Gerichtshof erkannt hat, dass man Steine nicht essen kann!

Die neue Taschengeldrechtsprechung für einkommenslose verheiratete Unterhaltspflichtige

Hinweis:
Seit einer Entscheidung vom 23.7.2014 gibt es eine neue Taschengeldrechtsprechung des BGH. Jetzt muss auch das Kind, das ein eigenes Einkommen erzielt, unter bestimmten Bedingungen einen Taschengeldanspruch für den Elternunterhalt einsetzen. Hier ist mein Blogartikel dazu.

Für Kinder, die kein Einkommen haben, gilt das hier aber weiterhin:
In diesem Urteil hat der BGH seine bisherige Taschengeldrechtsprechung geändert. Schon bisher war es so, dass auch zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kinder, die kein eigenes Einkommen haben, aber deren Ehegatten über ein bereinigtes Nettoeinkommen von mindestens 3.000 Euro verfügen, einen Taschengeldanspruch gegen ihren Ehegatten haben und von ihrem halben Taschengeld Elternunterhalt zahlen mussten. Dazu hat der BGH jetzt neue Grundsätze aufgestellt:

Im Rahmen des Taschengeldanspruchs gilt der vorherige Punkt ebenfalls: Hat das ansonsten einkommenslose erwachsene Kind lediglich einen Wohnvorteil, weil es allein oder zusammen mit seinem Ehegatten Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie ist, dann darf dieser Wohnvorteil im Rahmen der Taschengeldberechnung nicht berücksichtigt werden.

Bisher hat der BGH in seiner Rechtsprechung eine Leistungsfähigkeit aus dem sogenannten Taschengeldanspruch dann angenommen, wenn die Eheleute in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Diese Grenze hatte ich bisher bei einem bereinigten Nettoeinkommen des Ehegatten ab 3.000 Euro angenommen. Darauf stellt der BGH jetzt nicht mehr ab. Stattdessen gesteht er dem unterhaltspflichtigen Kind aber einen Freibetrag aus dem Taschengeld zu, der 5 – 7 % seines Sockelselbstbehaltes von 1.600 Euro beträgt. Zwischen 80 und 112 Euro darf das erwachsene Kind also auf jeden Fall von seinem Taschengeld für eigene Zwecke behalten. Außerdem darf es die Hälfte des Taschengeldes, das über diesen Freibetrag hinausgeht, ebenfalls behalten und muss nur die restliche Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen.

Und wie wird nun das Taschengeld berechnet? Es beträgt 5 – 7 % des bereinigten Nettoeinkommens des Ehegatten. Welche Prozentzahl im Einzelfall genommen wird, ist Ermessenssache des Sozialamtes. Werden 7 % Taschengeld berechnet, dann hat das erwachsene Kind aber auch einen höheren Freibetrag von 7 % des Sockelselbstbehaltes von 1.600 Euro, also einen Freibetrag von 112 Euro. Bei 5 % beträgt der Freibetrag 80 Euro.

Eine Beispielrechnung:
Angenommen, der Ehepartner hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 4.000 Euro. Dann beträgt der Taschengeldanspruch, geht man von 5 % aus, 200 Euro. Davon ist der Freibetrag von 5 % des Sockelselbstbehaltes von 1.600 Euro, also 80 Euro abzuziehen.
Es verbleiben 120 Euro. Mit der Hälfte davon, also mit maximal 60 Euro monatlich, muss das erwachsene Kind jetzt für den Elternunterhalt einstehen. Dies ist meiner Meinung nach bei diesen Einkommensverhältnissen durchaus vertretbar.

Der Ehemann des unterhaltspflichtigen Kindes darf höhere Altersvorsorge betreiben

Außerdem hat der BGH in seinem Urteil bestätigt, dass der Ehepartner des erwachsenen Kindes auch eine höhere zusätzliche Altersvorsorge betreiben darf, als dies dem unterhaltspflichtigen Kind selbst zugestanden wird, solange sich seine Ausgaben dafür in einem angemessenen und nicht überzogenem Rahmen bewegen. Und dafür reicht es z. B. aus, wenn monatlich ein fester Betrag auf ein Sparbuch fließt. Zu dieser Thematik habe ich bereits vor einiger Zeit einen Artikel verfasst, der durch diese Rechtsprechung jetzt bestätigt wird und den Sie hier nachlesen können.

Wann Kapitaleinkünfte als Einkommen gelten und wann nicht

Darüber hinaus hat der BGH in diesem Urteil festgestellt, dass Kapitaleinkünfte, also Zinsen aus Kapitalanlagen, dann dem Einkommen hinzuzurechnen sind, wenn sie nicht thesauriert werden. Werden sie dagegen thesauriert, d. h. der Kapitalanlage wieder zugeschlagen und weiter verzinst, dann zählen sie nicht als Einkommen. Dies muss jeweils nachgewiesen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die neue Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhaltsrecht verschaffen. In dem aktuellen Ebook Eltern im Pflegeheim vom 1.2.2013 habe ich diese Erkenntnisse bereits eingearbeitet.

19 Antworten

  1. Nach Durchsicht Ihres hervorragend geschriebenen Ebooks und der aktuellen Urteile stellen sich für den Fall des Taschengeldanspruchs für viele folgende interessante Fragen, deren Beantwortung in Ihr Ebook aufgenommen werden sollte:
    1) Steht dem unterhaltspflichtigen Kind ein Taschengeldanspruch zu, könnte es z. B. zu 200€ Leistungsfähigkeit kommen. Sie schreiben immer als Vorraussetzung für den Taschengeldanspruch gilt kein Einkommen. Hat das Kind aber z.B. geringe ausgezahlte Zinseinnahmen als Einkünfte und der Taschengeldanspruch entfiele, ergäbe sich eine Leistungsfähigkeit von 0€. Heißt das, der Taschengeldanspruch besteht auch bis zu einer gewissen Einkommensgrenze, z.B. in der Höhe bis zum Taschengeldanspruch.
    Ansonsten könnte ich diesen immer durch ein kleines Sparbuch ausschließen.
    Wie berechnet sich die Höhe der Altersvorsorgebeiträge für das unterhaltspflichtige Kind bei reinen Zinseinnahmen bzw. Taschengeldanspruch? Prozent von was, oder darf es das gesamte Taschengeld für die Altersvorsorge aufbringen? Erstaunlich ist, das der Ehemann durch seine Erhöhung der Altersvorsorge den Taschengeldanspruch gegen 0 fahren kann, da dieser vom bereinigten Nettoeinkommen berechnet wird.
    3) Kann das Kind Prozesskostenhilfe erhalten, das es nur einen Taschengeldanspruch hat.

    • Iris Suemenicht

      Guten Tag und zunächst einmal herzlichen Dank für Ihr positives Feedback zu meinem Ebook.
      Inwieweit die Berechnung bei geringen Zinseinkünften des unterhaltspflichtigen Kindes nach dem Taschengeldanspruch oder der sonst üblichen Berechnung erfolgt, vermag ich nicht pauschal zu beantworten. Rechtsprechung dazu ist mir bisher nicht bekannt und hier kommt es sicherlich auf eine Einzelfallprüfung an. 200 Euro Leistungsfähigkeit aus Taschengeldanspruch setzen außerdem nach der nun veröffentlichten Rechtsprechung des BGH ein bereinigtes (!) Nettoeinkommen des Ehegatten von 9.600 Euro voraus. Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass man sich bei diesen Einkommensverhältnissen um 200 Euro streitet.
      Bei einkommenslosen unterhaltspflichtigen Kindern betreibt in der Regel der Ehegatte die Altersvorsorge für den einkommenslosen Ehegatten mit. Ein Anspruch auf PRozesskostenhilfe besteht in der Regel nicht, da der Ehegatte zur Tragung der Prozesskosten verpflichtet ist. Im Übrigen kann ich hier keine Einzelfallberatung durchführen und möchte diesbezüglich auf mein Angebot der Email-Beratung verweisen.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Iris Sümenicht

  2. Volker Lauke

    Sehr geehrte Frau Sümenicht,
    ich habe mir Ihr E-Book zugelegt und sehr viel Neues erfahren. Allerdings habe ich bezüglich des Schonvermögens im Rentenalter ein Verständnisproblem.
    Im Urteil vom 30. August 2006 – XII ZR hat das BGH festgestellt:
    „Der Unterhaltspflichtige ist im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 Prozent seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann ist es nur konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte. Im vorliegenden Fall hat der BGH diesen Betrag mit rund 100.000 Euro bemessen.“

    Verstehe ich es richtig, dass Ihrer Meinung nach ein Schonvermögen von 100.000 € nach Vollendung des des 65. Lebensjahr kein Schonvermögen mehr ist? Also von einer Sekunde auf die andere nicht mehr geschützt ist und man daraus Elternunterhalt zahlen muss? Somit wäre der Begriff „Schonvermögen“ vollkommen falsch, da das Vermögen mit Eintritt in die Regelrente nicht mehr geschützt ist.

    Gruß
    V. Lauke

    • Iris Suemenicht

      Sehr geehrter Herr Lauke,
      das ist richtig. Das Schonvermögen, das für die zusätzliche Altersvorsorge gedacht ist, muss mit Erreichen des Rentenalters dann auch verbraucht werden. Insofern wird es – wie in meinem Ebook beschrieben – in monatliches Einkommen umgerechnet. Übersteigt das Einkommen insgesamt dann den Freibetrag, muss ein Teil des Vermögens für den Elternunterhalt verwertet werden.

      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  3. Hermann Rehbach

    Hallo Frau Sümenicht,
    in Ihrem E-Book finde ich keine Antwort auf folgende Frage.
    Wenn Unterhaltspflichtiges Kind und Ehepartner Rentner sind,
    wird dann die Rente + monatl. Umrechnung aus Vermögen des
    Ehepartner auch herangezogen.

    Mit freundl. Gruß
    Hermann Rehbach

    • Iris Suemenicht

      Guten Tag Herr Rehbach,
      da der Ehegatte mit seinem Vermögen nicht für den Unterhalt des pflegebedürftigen Elternteils seines Ehegatten aufkommen muss, wird sein Vermögen nicht in Einkommen umgerechnet. Genau dieser Fall lag übrigens der genannten BGH-Entscheidung auch zugrunde. Auch der Ehegatte hatte Vermögen, das aber nicht in Einkommen umgerechnet wurde.

      Ich danke Ihnen für den Hinweis, dass ich diesen Punkt in meinem Ebook nicht deutlich genug dargestellt habe und werde dies bei der nächsten Aktualisierung des Ebooks ergänzen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  4. Guten Morgen Frau Sümenicht!
    Wann beginnt das gesetzliche Pensionsalter?
    Ich bin mit 59 Jahren in Pension geschickt worden.
    Muß ich jetzt schon von mein angespartes Schonvermögen monatlich Elternunterhalt zahlen, oder erst ab 65 Jahre.
    Danke

    • Doreen Bastian

      Sehr geehrter Leser,

      der BGH stellt auf die gesetzliche Regelaltersgrenze ab. Wie diese in Ihrem persönlichen Fall als Pensionär bestimmt wird, mithin ob es für Sie im Beamtenrecht eine spezielle Regelung gibt, kann ich Ihnen leider nicht sagen.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  5. Ulrike van Zon

    Sehr geehrte Frau Suemmenich,

    das Sozialamt hat uns ein Schreiben geschickt mit der Bitte unser Einkommen und Vermoegen anzugeben. Wir wohnen in den Niederlanden und mein Mann ist Niederlaender. Wir leben in Guetergemeinschaft und haben gemeinschaftliche Konten. Ich arbeite nicht und habe kein eigenes Einkommen. Muss ich bei Vermoegen die Haelfte des Guthabens angeben, denn es wird nur gefragt um das Vermoegen des Unterhaltspflichtigen?

    Mit freundlichen Gruessen

    Ulrike van Zon

    • Doreen Bastian

      Sehr geehrte Frau van Zon,

      bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bereits aus berufsrechtlichen und haftungsrechtlichen Gründen eine individuelle Beratung auf dieser Homepage nicht erfolgen kann. Für eine persönliche Beratung (auch per E-Mail oder Telefon) stehe ich gerne zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

  6. Michaela Knaus

    Sehr geehrte Frau Sümenicht,
    mit großem Interesse habe ich Ihre Blogs gelesen. Habe ich es aus richtig verstanden, dass aufgrund des BGH-Urteils beim bereinigten Nettoeinkommens des nicht unterhaltspflichtigen Ehepartners höhere Altersvorsorgebeträge als 5 % des Einkommens berücksichtigt werden müssen, sofern der Ehepartner tatsächlich mehr spart?
    Vielen Dank und freundliche Grüße
    Michaela Knaus

  7. Hallo, ich habe Interesse an Ihrem Buch, benötige jedoch Informationen über einen Fall, in dem eine Rentnerin (82) das Pflegeheim für Ihre Tochter (53) zahlen muss. Es sind erheblich Ersparnisse für das Alter vorhanden, und ich würde gerne wissen, wieviel Sie davon für Ihre Tochter verwenden müsste und wieviel sie als Schonvermögen behalten darf. Würde mir Ihr Buch auch in diesem Fall helfen, oder könnten Sie mir ein an6deres empfehlen?
    Vielen Dank im Voraus

    • Doreen Bastian

      Hallo Barbara,

      in Ihrem Fall können auch weitere rechtliche Regelungen von Bedeutung sein, die im Rahmen des Elternunterhaltes und damit im E-Book keine Berücksichtigung finden. Ich empfehle Ihnen daher eine individuelle Rechtsberatung.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  8. Sehr geehrte Frau Sümenicht,
    vielen Dank für die aktualisierte Ausgabe Ihres ebooks! Als Abonnentin habe ich es gelesen, aber zweifle noch immer an folgendem Punkt. Vielleicht könnten Sie mir noch eine Frage dazu beantworten:

    Ein unterhaltspflichtiges Kind verfügt über keinerlei eingenem Einkommen. Sie ist zur Hälfte Eigentümerin der mit dem Ehegatten selbstbewohnten Immobilie. Darf der SHT diesen halben Wohnvorteil als Einkommen zum bereinigten Nettoeinkommen des Ehegatten hinzuzählen, um von dieser Gesamtsumme den Taschengeldanspruch zu berechnen? Oder darf für diese Berechnung nur der halbe Wohnvorteil des Ehegatten als Einkommen berücksichtigt werden? Es fällt mir einfach schwer, eine eindeutige Antwort aus dem Urteil des BGH XII ZR 43/11 zu entnehmen.

    Ich wäre Ihnen sehr verbunden für eine Antwort und danke im Voraus!
    Mit freundlichen Grüßen
    Karin

    • Doreen Bastian

      Hallo Karin,

      ob der Wohnvorteil bei der Berechnung des Taschengeldes Berücksichtigung findet, ergibt sich auch aus der weiteren Rechtsprechung nicht eindeutig. Sollte die Berechnung des Taschengeldes auch unter Zugrundelegung des Wohnvorteils erfolgen, wäre die Frage der Zulässigkeit gerichtlich zu klären.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  9. […] war die Taschengeldrechtsprechung des BGH, die ich hier erläutert habe, einfach: Wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kind kein Einkommen hat (der […]

  10. Maria Zielske

    Liebe Frau Sümenicht,
    ich habe eine Frage zum BGH-Urteil bezgl. thesaurierter Zinserträge. Könnte man nicht genauso argumentieren, dass Tilgungsraten von Hypothekendarlehen, welche sich aus den Einkünften aus V&V der entsprechend finanzierten Immobilien speisen, bei der Berechnung der Einkünfte aus V&V abzuziehen sind. Diese Tilgungsraten stellen doch rein faktisch thesaurierte Erträge dar. Sie erhöhen die Vermögensposition.
    Viele Grüße
    Maria Zielske

    • Doreen Bastian

      Hallo Frau Zielske,

      Aus meiner Sicht kann Ihrer Argumentation nicht gefolgt werden. Der Unterschied besteht darin, dass bei thesaurierten Zinserträgen das Einkommen erst gar nicht zur Verfügung steht und eine Vermögensbildung quasi „von selbst“ erfolgt. Man erhält etwas „von außen dazu“, ohne hierfür weitere Aufwendungen zu haben. Bei der Tilgung von Krediten wird erzieltes Einkommen jedoch zugunsten einer Vermögensbildung und damit zu Lasten des Unterhaltsberechtigten reduziert. Vorhandene Schulden werden reduziert und in Vermögen „umgewandelt“. Hier liegen keine vergleichbaren Situationen vor.

      Liebe Grüße,
      Doreen Bastian

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