Wenn Sie zuviel Elternunterhalt bezahlt haben

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Vielleicht zahlen Sie schon seit einigen Jahren Elternunterhalt an das Sozialamt für Ihren pflegebedürftigen Elternteil – und dann stellen Sie nach Informationen aus dem Internet, mit Hilfe meines Ebooks oder nach einer anwaltlichen Beratung auf einmal fest, dass der von Ihnen gezahlte Unterhalt viel zu hoch war.

Was nun? Können Sie den überzahlten Unterhaltsbetrag vom Sozialamt zurückfordern?

Ja, das geht. Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 812 Absatz 1 Satz 1, 1. Alternative BGB.

Ich habe erst kürzlich eine Mandantin vertreten, die eigentlich wegen einer aktuellen Überprüfung ihrer Elternunterhaltsverpflichtung zu mir gekommen war. Im Rahmen dieser Überprüfung habe ich festgestellt, dass das Sozialamt in den vergangenen 3 Jahren bei seiner Berechnung des Elternunterhalts die Beiträge für eine Lebensversicherung, die der Absicherung einer selbstbewohnten Immobilie diente, in viel zu geringer Höhe berücksichtigt hatte. Der Monatsbeitrag war fälschlicherweise als Jahresbeitrag angesehen worden.

Außerdem hatte der Ehemann meiner Mandantin einen Kredit aufgenommen, der zur Finanzierung eines PKWs als Ersatz für seinen alten PKW diente. Diese Kreditrate hatte das Sozialamt nicht anerkannt. Ich habe dann in einem Schreiben an das Sozialamt darauf hingewiesen, dass für den Ehegatten des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes andere Maßstäbe gelten. Er kann nämlich nicht darauf verwiesen werden, sich in seiner Lebensführung einzuschränken, da er ja selbst gar nicht zum Elternunterhalt verpflichtet ist, sondern nur zum Unterhalt gegenüber seinem Ehegatten.

Diese Argumentation hat das Sozialamt anerkannt. Meine Mandantin erhält jetzt eine Rückzahlung von knapp 1.700 Euro. Außerdem wurde im Rahmen der Neuberechnung festgestellt, dass ab Januar 2013 überhaupt kein Elternunterhalt mehr von ihr zu zahlen ist.

Falls Sie sich also in einer ähnlichen Situation befinden, so können Sie das Sozialamt – entweder selbst oder vertreten durch einen Anwalt – in einem Schreiben auf die Ausgaben, die Ihrer Ansicht nach hätten berücksichtigt werden müssen, hinweisen und es gleichzeitig dazu auffordern, den Unterhalt für die Vergangenheit neu zu berechnen und die Überzahlung zu erstatten. Manchmal „vergessen“ die Sozialämter auch, die neuen Freibeträge zu berücksichtigen. So haben sich die Freibeträge sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2013 jeweils erheblich erhöht (lesen Sie dazu meine Artikel zur Erhöhung der Freibeträge ab 2011 hier und ab 2013 hier). Auch dafür können Sie eine Neuberechnung und Erstattung des zuviel gezahlten Unterhalts verlangen.

6 Antworten

  1. schmid, evelyn

    guten tag, ich lese derzeit sehr viel zum thema elternunterhalt. die frage, die ich leider nie beantwortet sehe, ist folgende:
    angenommen, der vater von vier etwa 50 jährigen kindern, nennen wir sie alma, berta, cäsar, david; die selbst kinder haben, kommt 2013 in s pflegeheim. vor einem jahr, 2012, starb eines der vier kinder an krebs. david. das haus des vaters, der im pflegeheim ist, wurde vor etwa 1 jahr an die witwe von david überschrieben. die anderen 3 kinder, haben vor jahrzehnten als ausgleich zahlungen erhalten.
    die frage ist nun:
    zahlen nur alma, berta, cäsar fürs pflegeheim? oder geht die unterhaltspflicht auch an die enkel über, also an die kinder von david, der verstorben ist? oder an die witwe? laut bgh sind auch vermögende schwiegerkinder verpflichtet, zu bezahlen. wie sieht es aber mit den enkeln aus? bitte um info.
    vielen dank.
    über eine antwort ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

    evelyn schmid, stuttgart

    • Iris Suemenicht

      Guten Tag,
      auch wenn Sie die Kinder Alma, Berta, Cäsar und David nennen, so hört sich Ihr Fall doch sehr nach einem Einzelfall an. Beratung im Einzelfall erteile ich aber schon aus Haftungsgründen nicht öffentlich. Wenn Sie diesbezüglich Interesse an einer individuellen Beratung haben, so können Sie gerne mein Email-Beratungsangebot nutzen.
      Was Enkelkinder angeht, so sind diese allgemein gesagt zwar prinzipiell ebenfalls zum Elternunterhalt verpflichtet, das Sozialamt kann die Ansprüche des pflegebedürftigen Elternteils gegen die Enkel jedoch nicht auf sich überleiten. Wenn der Pflegebedürftige selbst also keine Ansprüche gegenüber den Eltern erhebt (was er in der Regel nicht tut), müssen diese auch keinen Unterhalt leisten.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Iris Sümenicht

  2. […] Mehr zu dieser Möglichkeit und zu der Rechtsgrundlage dazu erfahren Sie in meinem Artikel Wenn Sie zuviel Elternunterhalt bezahlt haben. /* Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Altersvorsorge, Elternunterhalt, Schonvermögen […]

  3. Waltraud Pfeifer

    Schwiegermutter kam ins Pflegeheim. Ihre Rente und der AOK Betrag reichten nicht aus. die 4 Kinder waren unwissend und haben den Fehlbetrag je Kind 170.-€ bezahlt. 7 Monate lang.
    Danach haben wir in Erfahrung gebracht, dass eigentlich das Sozialamt für den Rest hätte aufkommen müssen .
    Wir haben dann auch die Fragebögen v Amt ausgefüllt. Danach wurde uns mitgeteilt dass wir nicht Unterhaltspflichtig sind.

    Jetzt haben wir v Sozialamt die Rückerstattung der Beträge die wir v Feb – August gezahlt haben zurück gefordert.
    Die Sachbearbeiterin v Amt gab mir zur Antwort sie müssten die von uns verauslagten Beträge nicht zurück zahlen.
    Hier der genaue Wortlaut v Amt.
    Wir teilen Ihnen mit, dass wir von Ihnen weder Unterhaltsleistungen angefordert noch erhalten haben.
    Insofern existiert keine Anspruchsgrundlage wonach eine Erstattung an sie erfolgen könnte.
    Ich möchte nun wissen ist das richtig so .

    • Doreen Bastian

      Sehr geehrte Frau Pfeifer,

      eine individuelle Beratung kann auf dieser Homepage aus berufsrechtlichen und haftungsrechtlichen Gründen nicht erfolgen. Bitte haben Sie Verständnis dafür. Gerne stehe ich Ihnen für eine persönliche Beratung (auch per E-Mail oder Telefon) gerne zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

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