Besuche bei den Eltern im Pflegeheim verringern das Einkommen für den Elternunterhalt

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Vor kurzem wurde ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2012, Aktenzeichen XII ZR 17/11, veröffentlicht. Darin hat das Gericht entschieden, dass Aufwendungen, die dem elternunterhaltspflichtigen Kind für Besuche bei dem pflegebedürftigen Elternteil im Pflegeheim entstehen, dessen Einkommen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt mindern.

Die Begründung des Urteils

Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dasss solche Besuche der Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen dienten, die durch Artikel 6 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt seien. Sie entsprächen zudem dem Bedürfnis, dem pflegebedürftigen Elternteil auch im Heim und trotz der Entfernung zum Wohnort des unterhaltspflichtigen Kindes Fürsorge zuteil werden zu lassen, sich von dem Wohlergehen zu überzeugen sowie eventuelle Wünsche des Elternteils zu erfragen. Der Zweck der Aufwendungen beruhe deshalb auf einer unterhaltsrechtlich anzuerkennenden sittlichen Verpflichtung gegenüber dem pflegebedürftigen Elternteil. Insofern stünden die Interessen von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltspflichtigem auch nicht im Widerstreit; vielmehr entsprächen solche Besuche grundsätzlich dem wechselseitigen Bedürfnis auf Pflege der familiären Verbundenheit. Das Unterhaltsrecht darf nach Ansicht des Bundesgerichtshofes dem Unterhaltspflichtigen finanziell nicht die Möglichkeit nehmen, seinen Umgang zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben.

Verhalten gegenüber dem Sozialamt

Was bedeutet dieses Urteil nun für die Auskunft gegenüber dem Sozialamt und gegebenenfalls auch für eine rückwirkende Berücksichtigung der Aufwendungen für die Besuche bei dem Elternteil im Heim?

Zunächst einmal sollte das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind dem Sozialamt mitteilen, wie oft der Besuch im Pflegeheim stattfindet, welches Verkehrsmittel dafür benutzt wird und wie weit die einfache Entfernung vom Wohnort des Kindes bis zum Pflegeheim ist. In den Fragebögen der Sozialämter ist dieser Punkt übrigens in der Regel nicht vorgesehen. Sie sind aber nicht verpflichtet, für Ihre Auskunft diesen Fragebogen zu verwenden, solange Ihre Auskunft geordnet und übersichtlich ist. Dabei hilft der Fragebogen natürlich, so dass ich in der Regel dazu rate, den Fragebogen zu verwenden und in einem gesonderten Anschreiben weitere Aufwendungen, die Ihr Einkommen mindern, anzugeben. So können Sie in diesem gesonderten Anschreiben auch die Besuchsfahrten zum Pflegeheim anführen.

Berechnung der Kosten

Die Kosten dafür berechnen sich bei einer Fahrt mit dem PKW in der Regel mit 30 Cent pro Kilometer. Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel dürften die Kosten für eine Reise 2. Klasse angemessen sein. Hinzu kommen können meiner Ansicht nach bei sehr weiten Entfernungen auch Übernachtungskosten.

Rückwirkende Erstattung von zuviel gezahltem Elternunterhalt

Hat das Sozialamt in der Vergangenheit die Kosten für die Besuche im Pflegeheim nicht anerkannt, sollte es das unterhaltspflichtige Kind in einem Schreiben auf das neue Urteil des Bundesgerichtshofes hinweisen und dazu auffordern, die Berechnung rückwirkend entsprechend zu ändern. Nicht in allen Gegenden wurden diese Kosten bisher nämlich bereits anerkannt. Dann kann es durchaus auch zu einer Rückzahlung zuviel gezahlten Elternunterhalts an das unterhaltspflichtige Kind kommen – zu den Voraussetzungen dafür lesen bitte auch diesen Artikel.

Neues zum Einkommen von Lebensgefährten beim Elternunterhalt

Außerdem hat der Bundesgerichtshof auch neue Richtlinien für die Berücksichtigung des Einkommens eines Lebensgefährten des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes aufgestellt. Daher habe ich meinen Artikel, in dem ich dies behandle, aktualisiert. Klicken Sie hier, um den Artikel über Lebensgefährten zu lesen.

7 Antworten

  1. Hallo Frau Sümenicht,
    vielen Dank für Ihre verständlichen Erläuterungen!
    Wenn das unterhaltspflichtige Kind über kein eigenes Einkommen verfügt, können diese Fahrtkosten zum Pflegeheim dann vom Einkommen des Ehegatten abgezogen werden, der ja für die tatsächlich entstandenen Kosten aufgekommen ist?

    • Iris Suemenicht

      Guten Tag,
      dazu kann ich Ihnen keine allgemeingültige Antwort geben. Nach meiner Auffassung müssten diese Ausgaben vom Einkommen des Ehegatten abgezogen werden. Rechtsprechung dazu ist mir jedoch nicht bekannt. Ich würde es versuchen und abwarten, wie das Sozialamt darauf reagiert.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  2. Vielen Dank!
    Mir gefallen Ihre verständlichen Erläuterungen so gut, dass ich ihr ebook bestellen werde.

  3. Hans-Heinrich Oltrogge

    Sehr geehrte Frau Sümenicht,
    ich finde Ihre Erklärungen gut verständlich, habe aber noch eine Frage zu den Besuchsfahrten. Meine Schwiegermutter lebt 10 km von uns (meiner Frau und mir) entfernt in einem Pflegeheim. Wir besuchen sie 2-mal pro Woche.
    Jetzt fordert das Sozialamt eine schriftliche Bestätigung dieser Besuche. Dies hat das Heim (m. E. verständlicherweise) in einem Schreiben an uns (welches ich an das Sozialamt weiterleiten werde) abgelehnt, da dort keine Aufzeichnungen über Besuche gemacht werden.
    Meine Fragen sind: a) „Was kann das Sozialamt billigerweise von uns als Nachweis fordern?“ b) „Sind Fahrten bei denen wir meine Schwiegermutter (sie ist dement) begleiten wenn sie z.B. ins Krankenhaus oder zum Arzt muß auch anrechenbar?“
    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Oltrogge

    • Doreen Bastian

      Sehr geehrter Herr Oltrogge,

      grundsätzlich kann der Nachweis von Besuchsfahrten von Ihnen gefordert werden, da dies eine Abzugsposition ist, die sich für Sie günstig auswirkt. Aus meiner Sicht sollten hier jedoch nicht all zu hohe Anforderungen an den Nachweis erbracht werden. Es sollte genügen, wenn das pflegebedürftige Elternteil oder der nicht zum Elternunterhalt verpflichtete Ehegatte die Häufigkeit bestätigt und Sie z.B. die Besuchstage genau mit Datum bezeichnen können.

      Die Begleitfahrten zu Ärzten oder ins Krankenhaus können aus meiner Sicht keine Berücksichtigung finden. Rechtsprechung dazu ist mir auch nicht bekannt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

  4. Guten Tag Frau Sümenicht,
    sehr interessiert habe ich Ihre o. s. Erläuterung gelesen. Dazu habe ich eine Frage und hoffe auf Ihre Antwort. Was ist wenn man unterhaltspflichtig ist aber die Eltern noch nicht pflegebedürftig sind und sich selbst versorgen. Ich besuche meine Eltern regelmäßig um zu schauen ob sie zurechtkommen. Kann ich diese Besuch nicht auch beim Sozialamt anrechnen lassen?

    • Doreen Bastian

      Guten Tag,

      der BGH hat in seiner Entscheidung ja ausgeführt, dass die Besuche der pflegebedürftigen Eltern grundsätzlich dem wechselseitigen Bedürfnis auf Pflege der familiären Verbundenheit entspricht und das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen finanziell nicht die Möglichkeit nehmen darf, seinen Umgang zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben. Insofern sollten diese Ausführungen auch für den Fall gelten, dass Ihre Eltern zwar Sozialhilfe bekommen, jedoch nicht pflegebedürftig sind. Auch denn ist die Eltern-Kind-Beziehung aufrecht zu erhalten, so dass die Kosten des Besuchs Berücksichtigung finden müssen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

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