BGH: Schonvermögen beim Elternunterhalt und selbstgenutzter Immobilie

Eine gute Nachricht für alle zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder, die in einer eigenen Immobilie wohnen:

Mit Beschluss vom 07.08.2013, Aktenzeichen XII ZB 269/12 (Link zum Volltext des Urteils) hat der BGH entschieden, dass der Wert der eigenen selbstbewohnten Immobilie bei der Ermittlung des Schonvermögens nicht berücksichtigt wird, weil dem unterhaltspflichtigen Kind die Verwertung der Immobilie nicht zuzumuten ist. Das bedeutet, dass die zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder mit eigenem selbstbewohntem Haus oder Eigentumswohnung ein Schonvermögen in der gleichen Höhe haben wie unterhaltspflichtige Kinder ohne eigene Immobilie. Diese Ansicht habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim ohnehin schon vertreten und freue mich, dass dies nun durch den Bundesgerichtshof bestätigt wurde.

Die Höhe des Schonvermögens muss individuell berechnet werden und hängt unter anderem davon ab, ob das unterhaltspflichtige Kind angestellt oder selbständig tätig ist und ob es, wenn es angestellt tätig ist, über der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung verdient. Wie diese individuelle Berechnung erfolgt, habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim ausführlich erläutert.

Was können Sie aber tun, wenn Sie bereits Elternunterhalt aus Ihrem Vermögen bezahlt haben und jetzt nach der Veröffentlichung des Urteils feststellen, dass das Sozialamt diesen Unterhalt gar nicht von Ihnen fordern durfte? Hier haben Sie die Möglichkeit, die überzahlten Beträge zurückzufordern. Entweder Sie schreiben das Sozialamt selbst an oder lassen sich anwaltlich vertreten und fordern es unter dem Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 7.8.2013 dazu auf, den zuviel gezahlten Elternunterhalt an Sie zu erstatten. Mehr zu dieser Möglichkeit und zu der Rechtsgrundlage dazu erfahren Sie in meinem Artikel Wenn Sie zuviel Elternunterhalt bezahlt haben.

8 Antworten

  1. Wir er 62 J. und sie 60 J. bekommen beide Erwerbsminderung. Da er ausserdem ein Pflegefall ist muss sie ihn pflegen. Seine Mutter muss nun ins Heim. Frage 1: Sind beide schon im Rentenalter? Es geht hier um das Schonvermögen. Frage 2: Er ist nicht in der Lage, dem Soz.Amt weder mündlich noch schriftlich adäquate Auskunft zu geben. Muss ich als Ehefrau/Schwiegertochter das tun. Bin ich dazu verpflichtet. Habe leidet in ihrem Buch dazu nichts gefunden oder übersehen. Ansonsten bin ich sehr angetan von diesem hilfreichen und verständlichen Buch.
    Es nimmt mir ein wenig die neuen Sorgen. Danke und herzliche Grüsse

    • Doreen Bastian

      Hallo Heidi,

      es handelt sich bei Ihnen um eine erforderliche Beratung im Einzelfall, die auf dieser Plattform bereits aus berufsrechtlichen und haftungsrechtlichen Gründen nicht erfolgen kann. Für individuelle Beratungen (gerne auch per E-Mail oder Telefon) stehe ich gerne zur Verfügung.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  2. Michael Gebhard

    Vielen Dank für ihre großartige Arbeit und Aufklärungsbemühungen
    für die betrübten Betroffenen, die vor einem Berg voller Sorgen
    und Kummer stehen!!!
    Jahrelang hat man gespart und gearbeitet, um im älteren Lebensalter sich wohlverdient von den eigenen Bemühungen auszuruhen!
    Sie sind klasse haben mich nur allein über ihre Beiträge sehr beruhigt
    und kann wieder endlich mal durchschlafen!
    Würde mich sehr freuen, wenn ich sie zwecks Beratung
    kontaktieren zu dürfen!
    Bitte so weiter machen!
    Sie geben uns allen sehr viel Zuversicht!
    Frei nach dem Motto: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“
    Nochmals vielen Dank für ihe freundlichen Hinweise!

    Hochachtungsvoll
    Michael Gebhard

    • Iris Suemenicht

      Sehr geehrter Herr Gebhard,
      vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung, das freut mich sehr. Gerne dürfen Sie mich für eine Beratung kontaktieren. Bitte nutzen Sie dafür zunächst das Formular für die Email-Beratung. Ich erhalte dann eine Mail in mein persönliches Postfach und werde mich bei Ihnen melden.
      Mit herzlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  3. Sehr geehrte Fr. Sumenicht,
    vielen Dank für die guten und umfassenden Informationen zum Elternunterhalt. Folgendes habe ich aber noch nicht verstanden:
    Wie sieht es mit dem Schonvermögen aus, wenn das elternunterhaltspflichtige Kind bereits berufsunfähig ist und Rente erhält? Und wäre es im Hinblick auf einen möglicherweise bald kommenden Elternunterhalt besser, wenn bei einem Neukauf einer Immobilie nur Ehepartner im Grundbuch eingetragen ist, nicht aber das elternunterhaltspflichtige erwachsene Kind? Oder spielt dies in Anbetracht des o.g. Urteils keine Rolle?

    Viele Grüße,
    Nadine H.

    • Doreen Bastian

      Hallo Nadine,

      nach der Rechtsprechung des BGH ist das Schonvermögen erst mit Eintritt der Regelaltersgrenze anzutasten. Im Falle der Berufsunfähigkeit besteht das Schonvermögen also weiterhin fort.
      Da die selbst bewohnte Immobilie sowieso geschütztes Vermögen darstellt, ist aus meiner Sicht der Eigentumserwerb nur durch einen Ehegatten nicht erforderlich.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  4. …und wie ist die Rechtslage, wenn das elternunterhaltspflichtige erwachsene Kind mehrere Immobilien besitzt:

    einmal seine eigene, in der er/sie wohnt
    und dann die seiner Eltern, die ihm/ihr von den Eltern geschenkt wurden.

    Im Schenkungsvertrag heißt es aber, das Kind dürfe die Immoblie der Eltern weder verkaufen noch mit Hypotheken belasten solange die Eltern leben, Ansonsten würde das Kind mit seinem Privatvermögen haften.

    • Doreen Bastian

      Liebe Nadine,

      Die nicht selbst bewohnte Immobilie gehört zum „normalen“ Vermögensbestand. Wird das Altersvorsorgeschonvermögen durch die vorhandenen Vermögenswerte überschritten, kommt die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt aus Vermögen in Betracht.

      Ob eine Verwertung etc. in Anbetracht des Schenkungsvertrages überhaupt möglich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Hier empfehle ich eine individuelle Beratung.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

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