BGH vom 5.2.2014 zur Schwiegerkindhaftung, teuren Hobbies, Autokrediten und zum Wohnwertvorteil

In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung war bisher umstritten, ob die Berechnungsmethode für den Elternunterhalt, die der BGH in seinem Urteil vom 28.7.2010 für den Fall entwickelt hat, dass das unterhaltspflichtige Kind ein höheres Einkommen hat als sein Ehegatte, auch für den umgekehrten Fall gilt. Wie ist die Berechnungsmethode, wenn der Ehegatte mehr verdient als das unterhaltspflichtige Kind? In meinem Ebook habe ich bisher die Ansicht vertreten, dass die Berechnungsmethoden gleich sind.

Die Entscheidung des BGH zur Schwiegerkindhaftung
Diese Ansicht kann ich beibehalten, denn der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2014, Aktenzeichen XII ZB 25/13, entschieden, dass die von ihm in seinem Urteil aus dem Jahr 2010 entwickelte Methode auch für den Fall gilt, bei dem der Ehegatte ein höheres Einkommen hat als das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind.

Werden Ausgaben für ein teures Hobby berücksichtigt?
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte das unterhaltspflichtige Kind ein Reitpferd, für das bereits seit Jahren vor der Unterhaltsverpflichtung Kosten in Höhe von 400 Euro monatlich anfielen. Diese Kosten berücksichtigt der BGH nicht als abzugsfähig bei der Bereinigung des Einkommens des unterhaltspflichtigen Kindes. Er argumentiert hier damit, dass der Selbstbehalt im Elternunterhalt ohnehin gegenüber anderen Selbstbehalten (Freibeträgen) im übrigen Unterhaltsrecht erheblich erhöht ist und der Unterhaltspflichtige von dem Betrag, der den Selbstbehalt übersteigt, auch nur die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen muss. Zwar hatte der BGH mit Urteil vom 23.10.2002, Aktenzeichen XII ZR 266/99 festgestellt, dass niemand seine Lebensführung wegen der Zahlung von Elternunterhalt spürbar und dauerhaft einschränken muss, es sei denn er lebt im Luxus – hier ist er jetzt aber der Ansicht, dass das teure Hobby der Pferdehaltung eine Luxusaufwendung sein kann und daher von dem unterhaltspflichtigen Kind im Rahmen des Elternunterhalts nicht geltend gemacht werden kann.

Autokredit
Außerdem ging es in der Entscheidung darum, ob ein Autokredit, den das unterhaltspflichtige Kind aufgenommen hatte, von seinem Einkommen abgezogen werden darf. Das Kind hatte hier damit argumentiert, dass es sich schon immer alle 5 – 6 Jahre ein neues Auto kauft. Der Kredit wurde aufgenommen, als die Elternunterhaltsverpflichtung bereits bestanden hat. Dies hat der BGH als Begründung nicht akzeptiert und den Kredit nicht anerkannt. In meiner Praxis werden Autokredite von den Sozialämtern dagegen oft anerkannt, wenn ein altes Auto (das mindestens über 10 Jahre alt ist) ersetzt werden soll. Hier rate ich immer dazu, vor Aufnahme des Kredites beim Sozialamt anzufragen, ob der Kredit anerkannt werden wird. Dazu sollte man das Alter des bisherigen Fahrzeuges mitteilen und die ungefähre Höhe der Kreditrate. Oftmals wird ein solcher Kredit dann akzeptiert – allerdings eher nicht, wenn das unterhaltspflichtige Kind Rücklagen in Form von ausreichendem Barvermögen für die Neuanschaffung hat. Hinzu kommt, dass die Kilometerpauschale, die für Fahrtwege von und zur Arbeit vom Einkommen in Abzug gebracht werden darf, nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien in der Regel auch Kredit- und Reparaturkosten umfasst. Wenn man aber nachweisen kann, dass diese Pauschale im Einzelfall den aufzunehmenden Kredit für ein Ersatzfahrzeug für einen alten PKW nicht abdecken kann, erkennen viele Sozialämter den Kredit dennoch an. Dies sind aber immer Einzelfallentscheidungen.

Der Wohnwertvorteil
Der BGH hat noch einmal bestätigt, dass bei der Berechnung des Wohnwertvorteils für eine selbstbewohnte Immobilie (ausführliche Erläuterungen dazu gibt es in meinem Ebook „Eltern im Pflegeheim“) nicht die objektiv erzielbare Marktmiete zu Grunde zu legen ist, die entstehen würde, wenn man die Immobilie vermietet, sondern eine Miete zu berechnen ist, die auf der Grundlage der gegebenen Verhältnisse erspart werden kann. Es dürfen also nicht unbedingt die tatsächlichen Quadratmeter der Immobilie herangezogen werden, sondern eine Wohnfläche, die das unterhaltspflichtige Kind normalerweise in seinen Verhältnissen anmieten würde. Dies ist wichtig in den Fällen, in denen die Kinder aus dem Haus sind und das Haus eigentlich nun zu groß für die Eheleute ist. Hier darf dann nur eine Wohnfläche genommen werden, die die Eheleute für sich anmieten würden. Abgezogen werden von der so errechneten ersparten Kaltmiete dürfen dann nur die nicht umlagefähigen Kosten nach §§ 1, 2 BetrKV. Dies sind Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten. Sonstige Kosten und Betriebskosten dürfen nicht abgezogen werden, außer natürlich anfallende Zinsen und Tilgung für die selbstbewohnte Immobilie.

In einem Nebensatz hat der BGH allerdings ausgeführt, dass eine Erhöhung des Selbstbehaltes im Einzelfall nicht ausgeschlossen ist, wenn der Wohnvorteil zusammen mit den umlagefähigen Wohnnebenkosten den Mietanteil in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien übersteigt. Dieser beträgt zur Zeit für Ehepaare 800 Euro und für Einzelpersonen 450 Euro. Übersteigt also der Wohnvorteil zusammen mit den umlagefähigen Wohnnebenkosten diese Beträge, kann man gegenüber dem Sozialamt argumentieren, dass der Selbstbehalt um den überschießenden Teil erhöht werden muss.

Comments

  • Renate Pohl (Bloch)
    5. März 2014

    Wie ist die situation, wenn die zur zahlung aufgeforderte, enterbt ist mit ihren kindern, dem juengsten enkelkind fuer eine wichtige diagnosestellung die Hilfe versagt wurde, ein besuchsverbot des kranken vaters ausgesprochen wurde, beim eintritt des todes diesem, die tochter weder informiert noch zur beerdigung informiert wurde, um den schmerz zu vergroesern dannin allen einzelheiten ueber die ausgaben der beerdigung informiert wurde da Sie ja nach testamentseroeffnung Ihren pflichtteil beantragen musste, a note Sie hatte indenvergangen jahren immer wieder versucht auch fianzielle zu helfen , was ohne gruende abgelehnt wurde?

    • Iris Suemenicht
      6. März 2014

      Guten Tag,
      ich bitte Sie, Ihre Anfrage über meine Email-Beratung zu stellen und dabei den Sachverhalt etwas genauer zu schildern. Danach mache ich Ihnen ein Angebot. Ich kann und darf hier in einem öffentlichen Forum keine kostenlose Rechtsberatung anbieten.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

      • Pohl,renate
        7. März 2014

        Re bonjour, Madame Surmenich gerne nehmen wir Ihr angebot zur Hilfe an,da mein Mann aber im Moment noch auf Deplacement ist,und fuer mich diese Sache sehr emotional ist,werden wir Sie erst am Wochenende contactieren koennen,ist es immer noch moeglich ,das wir dann in allen Details unsere Situation schildern?

        Merçi d’avance Renate Pohl

        • Iris Suemenicht
          7. März 2014

          Guten Tag Frau Pohl,

          gerne können Sie mir Ihre Anfrage auch noch in der nächsten Woche schildern. Bitte benutzen Sie dafür das Formular bei der Email-Beratung.

          Vielen Dank & herzliche Grüße

          Iris Sümenicht

  • Jansch
    5. März 2014

    Guten Abend Frau Sümenicht
    ich habe bescheit bekommen das ich zur zeit nich für meine Mutter die im flege heim liegt, zahlen muss, musste aber mich komplett ausziehen,habe aber auch gebeten mir mitzuteilen wie sie das alles umgerechtnet haben,und mir das mitzuteilen,habe nichts von dennen bekommen kann ich da rauf bestehen.Ich möchte mal wissen wie hoch ich unter der grenze liege,wehre schön von innen zu hören
    LG
    G.Jansch

    • Iris Suemenicht
      6. März 2014

      Guten Tag,
      auch Sie bitte ich, sich für eine konkrete Frage meinem Email-Beratungsangebotes zu bedienen. Ich kann und darf hier in einem öffentlichen Forum keine kostenlose Rechtsberatung im Einzelfall anbieten.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  • Gisela
    5. März 2014

    Sehr geehrte Frau Suemenich,

    danke für die schnelle Reaktion auf das Urteil.

    Im Urteil wird abermals erwähnt, dass das Taschengeld dann zu berücksichtigen ist, wenn die Unterhaltspflichtige kein Einkommen hat.

    Welchen Stellenwert hat eigentlich das Taschengeld, wenn das Einkommen der Ehefrau sehr gering ist (z.B. nur ganz geringe Zinserträge oder ganz kleine Rente) und der Ehemann gleichzeitig hohe Einkünfte hat? Man hat den Eindruck, dass das Taschengeld „vom Tisch“ ist, sobald ein Einkommen gegeben ist.

    Zum anderen frage ich mich, ob die Anwendung des Taschengeld-Falles nicht vollkommen falsch ist bzw. ohne Auswirkung auf das anrechenbare bereinigte Einkommen bleiben kann. Hat nicht auch der Mann ein Anrecht auf Taschengeld und muss dies nicht irgendwie beim Familieneinkommen berücksichtigt werden? Warum soll der Mann ein Taschengeld zahlen, wenn für ihn selbst kein Taschengeld bleibt? Wenn ich das richtig verstanden habe, setzt ja schon eine Pflicht ein, wenn das bereingte Nettoeinkommen des Ehemannes den Selbstbehalt in Höhe von 1600€ des Ehemanns überschreitet. Wäre hier nicht der gemeinsame Selbstbehalt angezeigt?

    Wenn Sie Ihr Ebook überarbeiten, wäre die Kommentierung dieser beiden Aspekte sicher hilfreich. Bitte entschuldigen Sie, falls ich als Nichtjuristin etwas übersehen habe.

    Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihr Engagement!

    Gisela

    • Iris Suemenicht
      6. März 2014

      Guten Tag,
      ja, auf den Aspekt des Taschengeldes werde ich in der Aktualisierung des Ebooks näher eingehen. Hier gibt es im Moment zwei verschiedene Ansichten in der juristischen Fachliteratur.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  • Uta Mazur-Unger
    6. März 2014

    Das Urteil des BGH zum Elternunterhalt ist schwer verständlich.
    Inwieweit hafte ich für den Aufenthalt meiner Mutter (93) im Pflegeheim ?
    Meine Daten : 2100 Euro Pension, 250 Euro für Pflege meines Mannes (Pfle. stufe 1 ), Eigenheim ca 140 m2 zur Hälfte im Grundbuch Bj. 1990. , Instandhaltungskosten 2013 anteilig 800 Euro. ?

    • Iris Suemenicht
      6. März 2014

      Guten Tag,
      bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier keine kostenlose Rechtsberatung in einem öffentlichen Forum anbiete. Für eine Anfrage nutzen Sie bitte die Email-Beratung. Vielen Dank.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  • Rudolf Mehl
    6. März 2014

    Ich finde den Artikel ausgesprochen informativ und freue mich über weitere Abhandlungen.

    Mit freundlichen koll. Grüßen
    R. Mehl

  • Diethart Wolter
    6. März 2014

    Guten Tag Frau Sümenicht,
    der BGH befaßt sich mit Belastungen des Unterhaltspflichtigen. Wie wäre es, wenn das nicht unterhaltspflichtige mehrver-dienende Schwiegerkind das Pferd unterhielte und den Autokredit aufgenommen hätte?
    MfG
    D.Wolter

    • Iris Suemenicht
      6. März 2014

      Da müsste die Situation eigentlich anders zu bewerten sein, da ja das Schwiegerkind gegenüber dem pflegebedürftigen Elternteil nicht unterhaltspflichtig ist. Allerdings ist die Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt gerade sehr restriktiv, so dass ich diese Frage nicht rechtssicher beantworten vermag.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

      • Di Gaspare, Diana
        7. März 2014

        Hallo Frau Sümenicht,
        vielen Dank für Ihre immer sehr bemühenden Neuigkeiten. Wie ist es eigentlich mit der Riester-Rente? Wenn man die erhöhen würde, um den Unterhalt zu entgehen, den man manchmal aus persönlichen Gründen (keinen Kontakt, Missbrauch o.ä.) vermeiden möchte, wird der Beitrag zur Riester-Rente dann abgezogen. Er wird ja als persönliche Altersvorsorge angelegt. Man könnte diesen Beitrag ja freiwillig auch um 100 Euro oder aufwärts erhöhen.
        Vielen Dank.

        • Iris Suemenicht
          7. März 2014

          Guten Tag,
          auf diese Frage möchte ich eine allgemeine Antwort geben:
          Die Riester-Rente zählt zur zusätzlichen Altersvorsorge und wird nicht unbegrenzt anerkannt, sondern nur im Rahmen der nach der Rechtsprechung des BGH zulässigen Höhe. Das sind vom rentenversicherungspflichtigen Teil des Einkommens 5 % des Bruttoeinkommens monatlich und vom nicht rentenversicherungspflichtigen Teil des Einkommens 25 % des Bruttoeinkommens monatlich.
          Darüber hinaus gehende Beträge können zwar gezahlt werden, werden aber im Rahmen der Berechnung des Elternunterhalts nicht als abzugsfähig anerkannt.
          Missbrauch ist ein Grund, den Unterhalt zu verweigern, wenn man ihn nachweisen kann.
          Mit freundlichen Grüßen
          Iris Sümenicht

  • Petra
    6. März 2014

    Sehr geehrte Fr. Sümenicht,

    Ist Ihnen bekannt, ob von der Zins- und Tilgungsbelastung zusätzlich zu den im Selbstbehalt enthaltenen 800 € noch 20 % des Unterhaltsanspruchs der Kinder abgezogen werden dürfen? Ich habe hier auch in Ihrem sehr guten ebook nichts gefunden?

    Mit freundlichen Grüßen

    Petra

    • Iris Suemenicht
      6. März 2014

      Guten Tag,
      davon ist mir nichts bekannt. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die eigene Immobilie können in voller Höhe vom Einkommen abgezogen werden. Einen weitergehenden Abzug von 20 % von den Unterhaltsleistungen habe ich noch nicht erlebt und ich wüsste auch nicht, auf welcher gesetzlichen Grundlage dieser beruhen sollte.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  • Lindemann Klaus-Dieter
    16. August 2015

    Wie verhält es sich, wenn die unterhaltspflichtige Tochter/Ehefrau ein
    Baugrundstück besitzt für das noch Erschließungskosten zu zahlen sind.
    Wenn Sie Bauen will?
    Wenn Sie später verkaufen will?

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