Wie trotz der Entscheidung des BGH vom 12.2.2014 der Elternunterhalt verwirkt sein kann

Am 12.2.2014 hat der BGH unter dem Aktenzeichen XII ZB 607/12 (Link zum Volltext der Entscheidung) entschieden, dass auch bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch des unterhaltsbedürftigen Elternteils gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind Elternunterhalt zu zahlen ist, wenn der Elternteil bis zum 18. Lebensjahr für das unterhaltspflichtige Kind gesorgt hat.

Bei Vorliegen weiterer Umstände dennoch Verwirkung möglich
In der Pressemitteilung des BGH heißt es wörtlich:

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt.

Die gesetzliche Grundlage
In entsprechenden Fällen ist daher zu prüfen, ob solche weitere Umstände vorliegen, die das Verhalten des unterhaltsberechtigten Elternteils als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Absatz 1 Satz 1 Alternative 3 BGB erscheinen lassen. In dieser Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch steht:

Hat der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht.
Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Was ist nun eine solche schwere Verfehlung?

Das gilt nicht als schwere Verfehlung
Nach der Rechtsprechung gehören dazu nicht solche Verhaltensweisen, die auf einer Krankheit des unterhaltsberechtigten Elternteils beruhen. Auch Taktlosigkeit, langjähriger Kontaktabbruch durch den Elternteil und die förmliche Anrede mit „Sie“ genügen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an den Verwirkungstatbestand.

Das kann als schwere Verfehlung gelten
Was aber nach der Rechtsprechung zu einer Verwirkung führen kann, sind tätliche Angriffe, Bedrohungen, Denunziationen zum Zweck beruflicher oder wirtschaftlicher Schädigungen, bewusst falsche Strafanzeigen, der Vorwurf sexuellen Missbrauchs und Prozessbetruges, Vernachlässigung während der Kindheit (solange dies nicht auf einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung beruht). Bei einer Suchterkrankung kann dennoch eine Verwirkung in Betracht kommen, wenn das unterhaltspflichtige Kind beweisen kann, dass der bedürftige Elternteil nie etwas gegen die Sucht unternommen hat. Dies ist aber sehr schwierig und es gibt zu diesem Fall noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH.

Einzelfall prüfen
Hier muss man also sehr genau im Einzelfall prüfen, welche Umstände im Einzelfall vorliegen. Wichtig ist, dass das unterhaltspflichtige Kind gegenüber dem Sozialamt – und sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen auch gegenüber dem Gericht – seine Behauptungen beweisen kann. Dies kann durch die Vorlage von Unterlagen und Urkunden geschehen oder auch durch Zeugenaussagen. Manchmal ist der andere Elternteil dazu bereit, eine entsprechende Aussage zu machen. Selbst wenn der Elternunterhalt noch gar nicht gefordert wird, rate ich daher dazu, den anderen Elternteil oder auch Personen, die als Zeugen in Frage kommen, darum zu bitten, eine schriftliche Aussage zu den Vorfällen zu machen, die möglichst detailliert sein sollte. Jedem kann etwas zustoßen, und wenn diese Aussagen später gebraucht werden, und die Zeugen sind verstorben, ist es schwierig für das unterhaltspflichtige Kind, seine Behauptungen zu beweisen.

Auch sollte das Kind dem Elternteil nicht verziehen haben. Ein solches Verzeihen wird von der Rechtsprechung z. B. dann angenommen, wenn das Kind die Betreuung des Elternteils übernommen hat oder wenn es einen regelmäßigen und guten Kontakt zu dem Elternteil hat.

Fazit
Eine Verwirkung nachzuweisen, kann schwierig sein und hängt vom Einzelfall der Umstände ab. Auch in Sozialämtern sitzen Menschen und manchmal ist es auch Glück, an welchen Sachbearbeiter jemand gerät. Der Weg über das Gericht kann, wie die Rechtsprechung des BGH zeigt, schwierig und steinig sein. Unmöglich ist es aber nicht, eine Verwirkung zu erreichen.

11 Antworten

  1. Ira Susanne Frank

    Dieses Urteil ist schwer nachvollziehbar. In unserem Fall haben meine Schwiegereltern meinem Mann die Ausbildung verweigert (Studium) und nun soll dieses Studium, – was mein Vater finanziert hat – den Elternunterhalt meiner Schwiegereltern bezahlen.
    Im Zweifelsfalle, bleibt nur noch die Scheidung – ob man will, oder nicht, dass ist traurig.

    • Iris Suemenicht

      Guten Tag,
      Sie sollten prüfen lassen, ob hier nicht ein weiterer Verwirkungsgrund, der sich zumindest teilweise auswirken könnte, vorliegt. Dies könnte in der Verweigerung des Ausbildungsunterhaltes zu sehen sein. Ich rate Ihnen, dies möglichst anwaltlich prüfen zu lassen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  2. Guten Tag,
    mein Vater hat überwiegend im Ausland gelebt und dort eine 2. Familie gegründet, von der wir lange nichts wußten (nach muslemischen Recht dort auch geheiratet). Er hat uns mit vielen Lügen und emotionalen Erpressungen immer wieder bewegt, Geld zu senden. Seinen Kredit in Deutschland habe ich ebenfalls abgezahlt, das Studium habe ich durch Arbeit selbst finanziert, da ich kein Bafög beantragen konnte(er war für uns längere Zeit untergetaucht). Ich bin nicht verheiratet, habe die großen finanziellen Einbußen gerade überstanden. Nachdem mein Vater seit 15 Jahren wieder in Deutschland ist und sehr gut verdient hat und ebenso schnell wieder ausgegeben hat, er zu uns Kindern aus erster Ehe keinen Kontakt wünschte, obwohl wir so viel getan haben, soll ich nun für den Unterhalt aufkommen. Im übrigen hat er über Jahre kein Insulin gespritzt, obwohl er Diabetiker ist. Nun hat sich seine 2. Frau getrennt, seine Söhne gehen nicht arbeiten und er hatte mehrere Schlaganfälle, die zu einer Demenz führten. Jetzt erinnert sich wieder an seine Töchter und ist eine große seelische Belastung geworden.
    Das macht einen einfach nur krank. Macht es Sinn, dies schon direkt dem Sozialmt mitzuteilen? Ja, ich würde mich anwaltlich beraten lassen, aber die letzten Urteile machen da wenig Hoffnung.

    • Iris Suemenicht

      Guten Tag,
      ja, Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Mehr darf ich Ihnen hier dazu nicht schreiben, das wäre Einzelfallberatung.
      Mit freundlichen Grüßen
      Iris Sümenicht

  3. Zitat: „Auch sollte das Kind dem Elternteil nicht verziehen haben. Ein solches Verzeihen wird von der Rechtsprechung z. B. dann angenommen, wenn das Kind die Betreuung des Elternteils übernommen hat oder wenn es einen regelmäßigen und guten Kontakt zu dem Elternteil hat.“

    Ich wurde als kleines Kind über jeweils längere Zeiträume von zwei verschiedenen Männern missbraucht. Ich war damals 6 bzw. 9 Jahre alt. Ich habe meine Mutter immer wieder um Hilfe gebeten, doch sie stellte sich schützend vor die Täter. Im weiteren Verlauf meines Lebens habe ich über 40 Jahre darum gekämpft, eine gute Mutter zu haben, ohne zu wissen, warum. Die damaligen Taten waren völlig abgespalten von meinem Leben. Mit 50 Jahren kamen die Erinnerungen wieder, seither befinde ich mich in Therapie, die inzwischen fast 10 Jahre andauert…
    Zudem haben meine Eltern mir nie eine Berufsausbildung finanziert, das hielten sie für unnötig.
    Meine Mutter wurde zum Pflegefall, noch muss ich nicht für sie zahlen, aber das Sozialamt hat den Fuß in der Tür. Und nun soll mir ein Strick daraus gedreht werden, dass ich regelmäßigen Kontakt zu meiner Mutter hatte, sie quasi hofiert habe, nur um denken zu könen, dass auch ich eine gute Mutter habe, so wie alle anderen um mich herum? Das können nur Juristen so sehen, die keinerlei Ahnung von sexualisierter Gewalt in der Kindheit und deren lebenslangen Folgen haben!

    Damit meine ich nicht Sie, liebe Frau Sümenicht!

    Eine rhetorische Frage am Rande: Wie kann ich jemandem verzeihen, der/die mich nie um Verzeihung gebeten hat?

    • Iris Suemenicht

      Hier würde ich auf jeden Fall auf Verwirkung plädieren. Eventuell brauchen Sie schon von Anfang an eine gute anwaltliche Vertretung dafür. Bei Missbrauchsfällen kommt es oft zur Verwirkung. Und Sie sind ja in Therapie, da können die Therapeuten auch eine Stellungnahme abgeben, auch zum Verhältnis zu Ihrer Mutter.
      Viel Erfolg!

      • Danke, liebe Frau Sümenicht! Meine Therapeutinnen stehen voll hinter mir und ich werde eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt sicher nicht klaglos hinnehmen.
        Das Ganze ist noch viel komplizierter, aber das würde den Rahmen hier sprengen…

        Liebe Grüße und alles Gute für Sie!

  4. Hallo,
    Thema: schwere Verfehlung – bewusst falsche Strafanzeige
    Gilt dies auch, wenn der Unterhaltsbedürftige dies gegen z. B. seinen Expartnerin initiiert hat, Mutter des Unterhaltspflichtigen? Oder gilt dies nur wenn der Unterhaltspflichtige vom Unterhaltsempfänger bewusst falsch angezeigt wurde?
    In anderer Literatur habe ich bislang auch gelesen, dass entsprechend schwere Verfehlungen auch dann zumindest sich unterhaltsmindernd auswirken, wenn gegen einen des Unterhaltspflichtigen nahestehender Person entsprechend behandelt wurde.
    Sehen Sie dies auch so?

    Vielen Dank für Ihre Antwort

    • Doreen Bastian

      Hallo Cosima,

      die Frage der Verwirkung ist in § 1611 BGB geregelt. Dort heißt es:
      „Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.“

      Es ist also ausdrücklich geregelt, dass die schwere Verfehlung sich auch ggü. einem nahen Angehörigen des Unterhaltsverpflichteten richten kann.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  5. Hallo,

    was bedeutet wirtschaftl. Verfehlung?
    In unserem Fall hat der Vater meines Mannes die Halbwaisenrente meines Mannes unterschlagen ( die Mutter starb, als mein Mann 6 J. alt war). Die Stiefmutter hat meinen Mann als Kind auch geschlagen und gedemütigt, so dass er schon mit 14 zu seiner Tante zog. Seitdem besteht kein Kontakt mehr. Reicht dies alles für eine Verfehlung? Ein Gerichtsurteil über die Unterschlagung existiert.

    • Doreen Bastian

      Hallo Tina,

      die Frage der wirtschaftlichen Verfehlung ist eine Beurteilung im Einzelfall, so dass eine Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben nicht erfolgen kann. Da die Verwirkung immer individuell zu betrachten ist, empfehle ich ein persönliches Beratungsgespräch.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

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