Müssen Sie Einspruch oder Widerspruch gegen die vom Sozialamt vorgelegte Berechnung des Elternunterhalts einlegen?

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Heute möchte ich eine Frage aufgreifen, die mir häufig im Rahmen der Email-Beratung gestellt wird.

Sie haben dem Sozialamt die Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt. Danach bekommen Sie vom Sozialamt irgendwann die Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit mit der Aufforderung, XXX Euro monatlich für Ihre Mutter oder Ihren Vater zu zahlen. Müssen Sie gegen dieses Schreiben des Sozialamtes nun Widerspruch oder Einspruch einlegen?

Die Antwort ist ein klares Nein.

Warum, möchte ich Ihnen hier erläutern. Das Sozialamt schlüpft sozusagen in die Schuhe Ihrer Mutter oder Ihres Vaters. Das steht in § 94 SGB XII, in dem es sinngemäß heißt, dass der Unterhaltsanspruch, den Ihre Mutter oder Ihr Vater gegen Sie als unterhaltspflichtiges Kind hat, auf das Sozialamt übergeht. Wenn das Sozialamt Sie als unterhaltspflichtiges Kind also auffordert, Auskunft über Ihr Einkommen und Ihr Vermögen zu erteilen, ist es das Gleiche, als wenn Ihr Vater oder Ihre Mutter Sie dazu aufgefordert hätten. Deshalb muss das Sozialamt Ihnen gegenüber auch nachweisen, dass Ihr Vater oder Ihre Mutter überhaupt bedürftig sind, d. h. dass auch ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege oder Sozialamtsleistungen Ihrer Mutter oder Ihres Vaters gegenüber dem Sozialamt besteht.

Denn diesen Anspruch hätten Sie auch gegenüber Ihrer Mutter oder Ihren Vater, wenn diese Sie direkt angeschrieben hätten. Wenn das Sozialamt Ihnen dann das Ergebnis seiner Berechnungen schickt, mit der Aufforderung, XXX Euro monatlich an Unterhalt zu zahlen, ist es das Gleiche, wie wenn Ihre Mutter oder Ihr Vater Sie ungefähr so angeschrieben hätten:

Liebes Kind, nach meinen Berechnungen musst du mir XXX Euro monatlich an Unterhalt zahlen. Bitte überweise mir das Geld auf folgende Bankverbindung…

Dieser Brief Ihres Vaters oder Ihrer Mutter stellt keinen Bescheid dar, gegen den Sie Widerspruch einlegen können. Es ist eine privatrechtliche Aufforderung, soundsoviel Unterhalt zu zahlen. Das Gleiche gilt für das Schreiben des Sozialamtes an Sie. Auch das ist nur eine privatrechtliche Aufforderung, soundsoviel Unterhalt zu zahlen. Deshalb ist es kein Bescheid, sondern ebenso eine privatrechtliche Aufforderung des Sozialamtes in den Schuhen Ihres Vater oder Ihrer Mutter, soundsoviel Unterhalt zu zahlen.

Das bedeutet, dass Sie jetzt mit dem Sozialamt verhandeln können. Wenn das Sozialamt Ihnen eine Frist für die Zahlung gesetzt hat, können Sie diese Frist auch verlängern. Schreiben Sie das Sozialamt an, dass Sie noch Einwendungen gegen die Forderung haben und sich bis zum Tag X bei ihm melden werden. Verlängerungen um bis zu 4 oder 6 Wochen sind normal. Dann haben Sie Zeit, sich im Intenet (oder mit meinem Ebook) näher zu informieren oder sich anwaltlich beraten zu lassen. Auf der Basis Ihrer Recherchen schreiben Sie dann das Sozialamt an und erläutern, warum die Berechnung Ihrer Meinung nach nicht stimmen kann.

Sie werden eine Antwort des Sozialamtes erhalten, in dem das Sozialamt entweder Ihre Einwendungen ganz oder teilweise akzeptiert und Ihnen eine neue Berechnung schickt oder Ihnen erläutert, warum Ihre Einwendungen nach Ansicht des Sozialamtes nicht stimmen. Daraufhin können Sie wieder antworten.

Dieses Spiel können Sie eine ganze Weile lang betreiben. Aufpassen müssen Sie, wenn das Sozialamt Ihnen schreibt, dass als nächstes ein Gerichtsverfahren angestrengt wird. Um den Verfahrenswert für das Gerichtsverfahren möglichst niedrig  zu halten, können Sie den Betrag überweisen, der Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt ist. Dann vermindert sich nämlich der Verfahrenswert im Gerichtsverfahren, und je niedriger der Verfahrenswert, umso niedriger auch die Gerichts- und Anwaltsgebühren. In einem solchen Gerichtsverfahren müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Das ist gesetzlich geregelt. Sie können sich also nicht selbst vertreten, weil es um Unterhaltsrecht geht.

Eine andere Möglichkeit ist, dass Sie die Berechnung des Sozialamtes akzeptieren und den Betrag zahlen. Vor allem, wenn es um kleine Abweichungen geht, kann das sinnvoll sein, weil Sie ansonsten erst einmal die Anwaltskosten für die Vertretung zahlen müssten. Hier kann es sinnvoll sein, dass Sie sich vor der Entscheidung anwaltlich beraten lassen. Anwälte vor Ort finden Sie auf meiner Anwaltsempfehlungsliste oder Sie nutzen meine Email-Beratung.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls für Ihre Verhandlungen mit dem Sozialamt von Herzen viel Erfolg!

PS: Wenn Sie dagegen vom Sozialamt aufgefordert werden, eine Schenkung, die Ihnen Ihre Eltern gemacht haben, zurückzuzahlen, ist das ein Bescheid des Sozialamtes. Hiergegen sollten Sie Widerspruch einlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass das Geld zu Unrecht von Ihnen zurückgefordert wird.

7 Antworten

  1. Hallo!
    war sehr verständlich zu lesen,und zu verstehen
    mfg.rieber

  2. H. Neumeier

    Hierzu noch zwei fragen:
    Wie schnell meldet sich das Sozialamt eigentlich erfahrungsgemäß(Rechtswahrungsanzeige), um die Sozialleistungen vom Kind einzufordern? Unmittelbar, nachdem es die Heimkosten erstmalig verauslagt hat? Oder erst, nachdem schon einige Monate aufgelaufen sind? Hiervon hängen ja dann auch die Verfahrenskosten ab.
    Wenn man sich mit dem Sozialamt letztlich geeinigt hat, wie lange muss man eigentlich den monatlichen Betrag zahlen? Bis zum Tod des Elternteils?
    MfG Neumeier

    • Doreen Bastian

      Hallo,

      die Praxis der Sozialämter ist hier recht unterschiedlich. Einige schreiben die Kinder direkt am Tag der Bewilligung der Sozialleistungen an und andere benötigen hierfür mehrere Wochen, wenn nicht gar Monate. Eine einheitliche Aussage kann also nicht getroffen werden.
      Der monatliche Unterhaltsbetrag ist für die Zeit der Bedürftigkeit, also ggf. bis zum Tod zu zahlen, wenn sich keine finanziellen Veränderungen beim unterhaltsverpflichteten Kind ergeben. Sie können als Unterhaltsverpflichteter alle 2 Jahre zur Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen aufgefordert werden, so dass sich dann eine Neuberechnung ergeben kann. Sollte sich Ihr Einkommen verschlechtern, können Sie sich an das Sozialamt wenden und eine Neuberechnung fordern.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  3. Gaby Dietz-Paulig

    Wie sieht das aus, wenn man im Alter von 6 Wochen abgegeben wurde?

    • Doreen Bastian

      Sehr geehrte Frau Dietz-Paulig,

      allein aus der von Ihnen gemachten Angabe lässt sich zu Ihrer Situation hinsichtlich einer Verpflichtung zum Elternunterhalt keine Aussage treffen. Da die Frage der Verwirkung immer individuell zu betrachten ist, empfehle ich ein persönliches Beratungsgespräch bei einem auf Elternunterhalt spezialisierten Rechtsanwalt.

      Liebe Grüße

      Doreen Bastian

  4. Gerd Schönenberg

    Kann man Widersprechen weil der Bescheid erst nach mehreren Jahren kommt? In unserem Fall warten wir mittlerweile seit fast 3 Jahren auf den Bescheid. Anfang 2013 begannen die Zuzahlungen des Sozialamtes. Ende 2014 wurden die Einkommensverhältnisse erfragt. Seitdem warten wir auf einen irgendwie gearteten Bescheid und haben nur eine sehr grobe Ahnung was da auf uns zu kommen könnte. Eine Nachfrage im Dezember letzten Jahres ergab, dass der Bescheid „in ca. 8 Wochen“ kommen soll. Dieser Termin ist nun auch schon rund 25 Wochen vorbei. Können die tatsächlich für drei Jahre rückwärts das Geld verlangen?

    • Doreen Bastian

      Sehr geehrter Herr Schönenberg,

      Unterhaltsforderungen können nach einer Zeit verjähren und verwirken. Mehr dazu können Sie im E-Book „Eltern im Pflegeheim“ erfahren.
      Sie selber sollten aus meiner Sicht nicht beim Sozialamt nachfragen, da dies gegen eine Verwirkung sprechen kann.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

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