Elternunterhalt: Wie der Firmenwagen oder Dienstwagen behandelt wird

Eingetragen bei: Dienstwagen und Firmenwagen | 0

Vielleicht haben Sie einen Firmenwagen oder Dienstwagen, wenn Sie zum Elternunterhalt herangezogen werden. Wie wird dieser PKW von den Sozialämtern behandelt?

Es handelt sich um einen sogenannten Sachbezug. Sie ersparen sich Aufwendungen für ein privates Fahrzeug. Daher gilt der Firmenwagen oder Dienstwagen als Einkommen in Bezug auf die private Nutzung des Firmenwagens. Wie die Gerichte dieses Einkommen bestimmen, ist unterschiedlich. Auch in der juristischen Literatur sind die Auffassungen dazu verschieden. Oftmals ist der Firmenwagen überdimensioniert, um den Ruf der Firma nach außen zu stärken. Privat würden Sie sich vielleicht gar kein so teures Fahzeug zulegen. Das ist ein Argumentationsstrang, den Sie vorbringen können.

Im Folgenden will ich die wichtigsten Modelle aus Rechtsprechung und Literatur vorstellen und hoffe, dadurch etwas Licht in die Angelegenheit zu bringen.

Nach § 287 Absatz 2 ZPO ist die Höhe des Einkommens für den Firmenwagen zu schätzen.

So hat das auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 2.8.2006, Aktenzeichen 16 WF 80/06, entschieden:

Der Wert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Betrag anzusetzen, den der Nutzer erspart, weil er von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen, seinen gegebenenfalls beengten Verhältnissen entsprechenden Fahrzeugs absehen kann. Der Wert ist nicht identisch mit dem objektiven Nutzungswert oder dem steuerlichen Gehaltsanteil. Er kann, etwa im Mangelfall, unberücksichtigt bleiben oder den Betrag ausmachen, den der Nutzer für Privatfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erspart.

Anders sieht die Schätzung nach § 287 ZPO das OLG München. Es hat am 19.2.1999, Aktenzeichen 12 UF 1545/98, entschieden:

Unterhaltsrechtliches Einkommen ist als vermögenswerter Vorteil auch die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs. Der vermögenswerte Vorteil ist dabei aber nicht mit dem Gehaltsbestandteil der PKW-Nutzung identisch, sondern in jedem Einzelfall nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist die steuerliche Mehrbelastung zu beachten, die durch die Erhöhung des Bruttoeinkommens durch die PKW-Nutzung entsteht. Werden durch die Nutzung des Firmenfahrzeugs auch die Fahrten zum Arbeitsplatz abgedeckt, entfällt in der Regel der Ansatz von […] berufsbedingten Aufwendungen [Anmerkung von mir: das sind die Fahrtkosten für Fahrten zur Arbeit, die dann nicht abgezogen werden dürfen, wenn sie schon im Rahmen des Firmenwagens vom Arbeitgeber erstattet werden].

Eine ähnliche Strategie, die steuerliche Mehrbelastung zu berücksichtigen bzw. abzuziehen, verfolgt auch das OLG Hamm. Sogar mit Rechenbeispiel. Zunächst berücksichtigt es den nach Steuerrecht zu veranschlagenden Wert, die sogenannte Einprozentregelung. Dieser betrug in dem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte, 456,36 Euro. Und dann machte es mit Urteil vom 30.10.2008, Aktenzeichen 2 UF 43/08, folgende Rechnung auf:

tatsächliches Steuerbrutto                                 49.804,14 €
abzgl. Sachbezug Firmenfahrzeug                   – 5.476,32 €
fiktives Steuerbrutto                                          44.327,82 €
darauf entfallende Lohnsteuer                            9.391,00 €
darauf entfallende Kirchensteuer                          489,78 €
darauf entfallende Sondersteuer                           299,31 €
fiktive Steuerlast                                              10.180,09 €
tatsächliche Steuerlast                                  – 12.525,07 €
Differenz:                                                         – 2.344,98 €
Steuernachteil Firmenfahrzeug monatlich:          195,42 €

Anschließend zog das OLG Hamm den Steuernachteil von 195,42 € von der Einprozentregelung in Höhe von 456,36 € ab und berechnete den Sachbezug, d.h. das Einkommen für die private Nutzung des Firmenwagens mit 260,94 €.

Um den Steuernachteil selber auszurechnen brauchen Sie einen Steuerberater oder ein gutes Programm.

Oftmals werden die Einprozentregelung und andere Posten, die im Zusammenhang mit dem Firmenwagen stehen, von Ihrem Einkommen wieder abgezogen, so dass Sie gar nicht soviel Geld zur Verfügung haben. Diesen Abzug berücksichtigt die Rechtsprechung des OLG Hamm leider nicht. Wie das bei anderen Gerichten ist, weiß ich nicht, da das OLG Hamm mein Heimat-Oberlandesgericht ist.

An dieser Stelle möchte ich eine Empfehlung für ein Buch aussprechen für alle diejenigen, die noch tiefer in die Materie des Elternunterhalts einsteigen möchten. Im März 2015 ist von Rechtsanwalt Jörn Hauß in 5. Auflage sein Buch Elternunterhalt : Gundlagen und Strategien (der Link führt zu Amazon) erschienen. Anders als mein Ebook, das ich für Laien geschrieben habe, enthält das Buch von Jörn Hauß sehr viel juristische Sprache und Rechtsprechungshinweise. Frühere Ausgaben waren immer schnell ausverkauft. Jörn Hauß hat seine Kanz und gilt als Experte im Elternunterhaltsrecht. Ende der Werbung 😉

Jedenfalls steht in dem Buch von Jörn Hauß der Hinweis, dass nach den Ermittlungen des statistischen Bundesamtes 8 % des Einkommens auf den PKW entfallen. Dies wäre eine einfache Methode, um das Einkommen für die private Nutzung des Firmenwagens zu bestimmen.

Ja, ich hoffe ich konnte etwas Klarheit in die Bewertung des Firmenwagens als Einkommen bringen. Wie Sie sehen, gibt es dafür verschiedene Ansätze.

Hinterlasse einen Kommentar


*