Wann das unterhaltspflichtige Kind ohne Einkommen aus seinem Vermögen für den Elternunterhalt aufkommen muss

Wenn Sie als unterhaltspflichtiges Kind kein eigenes Erwerbseinkommen haben, aber über Vermögen verfügen, müssen Sie dann mit Ihrem Vermögen für den Elternunterhalt Ihrer Mutter oder Ihres Vaters aufkommen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.04.2015 unter dem Aktenzeichen XII ZB 236/14 einen Beschluss erlassen (Link zum Volltext der Entscheidung).

Was sagt die Entscheidung des BGH? Die Antwort ist typisch juristisch: Kommt darauf an. Ich erläutere hier, worauf es ankommt und was Sie beachten müssen.

Zunächst einmal stellt der BGH fest, dass das unterhaltspflichtige Kind ohne eigenes Einkommen Zinseinkünfte aus dem Vermögen haben kann. Die Zinseinkünfte gelten im Elternunterhalt dann nicht als Einkommen, wenn sie thesauriert werden. Das bedeutet, die Zinseinkünfte werden dem Kapital wieder zugeschlagen und erbringen dann selber Zinsen, so eine frühere Entscheidung des BGH. Das müssen Sie nachweisen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war es so, dass Zinseinkünfte vorlagen. Daneben hatte die Ehefrau als unterhaltspflichtiges Kind noch einen Wohnwertvorteil aus einer selbstbewohnten Immobilie. Die selbstbewohnte Immobilie zählt übrigens nicht zum Vermögen, sie ist Schonvermögen. Der BGH hat hier in diesem Fall entschieden, dass aufgrund der Einkünfte aus Zinsen und Wohnwertvorteil eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt in Betracht kommt, selbst wenn keine Leistungsfähigkeit aus Vermögen besteht.

Werden die Zinseinkünfte vollständig thesauriert, darf meiner Ansicht nach nur eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt aus einem Taschengeldanspruch bestehen. Der BGH hat früher schon entschieden (Urteil vom 12.12.2012, Aktenzeichen XII ZR 43/11), dass, wenn das unterhaltspflichtige Kind keine Einkünfte hat, der Wohnwertvorteil beim Taschengeldanspruch nicht zu berücksichtigen ist. Wie der Taschengeldanspruch genau berechnet wird, erkläre ich in meinem Ebook „Eltern im Pflegeheim“.

Aber zurück zum Thema: Muss das unterhaltspflichtige Kind ohne Einkommen, aber mit Vermögen, für den Elternunterhalt aufkommen?

In der juristischen Literatur gab es dazu bisher verschiedene Ansätze. Alle gingen davon aus, dass auch das Kind ohne Einkommen eine Altersvorsorge betreiben darf. Diesen Ansatz verfolgt auch der BGH in seiner Entscheidung aus April 2015.

Er stellt folgende Überlegung an: Man muss zunächst ausrechnen, wie hoch das Altersvorsorgevermögen des Ehegatten wäre, wenn dieser es nach den dazu aufgestellten Grundsätzen, die der BGH in früheren Entscheidungen getroffen hat, ordnungsgemäß angelegt und verzinst hätte. Hier geht der BGH davon aus, dass der Ehegatte 5 Prozent seines aktuellen Bruttoeinkommens anspart. Bei Selbständigen sind es 25 Prozent des Bruttoeinkommens. Wie man das Altersvorsorgevermögen des Ehegatten korrekt ausrechnet, erkläre ich ebenfalls im Ebook „Eltern im Pflegeheim“.

Darüber hinaus steht dem Ehegatten ein Notgroschen von 10.000 Euro zu.

Wenn der Ehegatte diese Summe nicht erreicht (die Summen belaufen sich meist auf über 100.000 Euro, oft sogar noch mehr), darf das Kind ohne Einkommen den Differenzbetrag zwischen dem ausgerechneten Vermögen des Ehegatten, und dem, was dieser tatsächlich für seine Altersvorsorge zurückgelegt hat, als Altersvorsorgevermögen behalten. Wenn dieser Betrag dem Vermögen des Kindes ohne Einkommen entspricht oder das Vermögen des Kindes darunter liegt, muss es mit seinem Vermögen nicht für den Elternunterhalt aufkommen.

Eine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt kommt dann aus den Zinseinkünften (wenn diese nicht vollständig thesauriert werden) oder aus einem Taschengeldanspruch in Betracht.

Liegt das Vermögen des Ehegatten darüber oder erreicht es den ausgerechneten Altersvorsorgebetrag, müssen Sie mit dem überschüssigen Betrag oder mit dem ganzen Vermögen für den Elternunterhalt aufkommen.

Übrigens: Der Ehegatte muss nie mit seinem Vermögen für den Elternunterhalt aufkommen, selbst wenn er mehrere Millionen hat. Nur Kapitalerträge daraus zählen zu seinem Einkommen. Zinserträge, die thesauriert werden, zählen auch beim Ehegatten nicht als Einkommen.

Sowohl der Ehegatte als auch das Kind ohne Einkommen müssen darlegen und beweisen, dass das von ihnen angesammelte Vermögen der Altersvorsorge dient. Welche Anlagen hierfür in Betracht kommen, ist in meinem Ebook „Eltern im Pflegeheim“ ausführlich beschrieben.

Darüber hinaus steht dem Kind ohne Einkommen auch ein Notgroschen in Höhe von mindestens 5.000 Euro zu.

Meiner Ansicht nach steht diese Entscheidung des BGH zumindest teilweise im Widerspruch zu einer anderen Entscheidung des BGH. Mit Entscheidung vom 12.12.2012 , Aktenzeichen XII ZR 43/11, hatte der BGH entschieden, dass die Altersvorsorge des Ehegatten, der ja selber nicht für den Elternunterhalt aufkommen muss, höher ausfallen darf als 5 Prozent des Bruttoeinkommens, die für das unterhaltspflichtige Kind gelten (bei Selbständigen sind es 25 Prozent des Bruttoeinkommens). In jenem Fall waren es ca. 15 Prozent des Nettoeinkommens. Viele Sozialämter orientieren sich für die Altersvorsorge des Ehegatten an dieser Zahl.

Nun hat der BGH in der neuen Entscheidung von April 2015 die Altersvorsorge des Ehegatten auf die 5 Prozent des Bruttoeinkommens reduziert, die für das unterhaltspflichtige Kind gelten (bei einem selbständigen Ehegatten müssen es 25 Prozent des Bruttos sein). Daran werden sich die Gerichte orientieren. Wollen Sie eine höhere Altersvorsorge des Ehegatten durchsetzen, können Sie sich auf einen Instanzenweg durch die Gerichte einstellen – wohl wieder bis zum BGH.

7 Antworten

  1. Helga Hollmann

    Für mein Empfinden ist das Urteil ein Skandal! Ein Berufstätige darf Altersvorsorgevermögen haben, eine nicht Berufstätige nicht? Was ist, wenn der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte selbst schon Rentner ist, dann wird sein Vermögen, wenn ich das Urteil richtig verstehe, in eine monatliche Rente umgewandelt und erhöht somit das Familieneinkommen. Was ist mit einer ehemaligen Berufstätigen, die 30 Jahre oder mehr gearbeitet hat und nun mehrere Jahre, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr berufstätig und nur Hausfrau ist, sie aber aus ihrem Vermögen jeden Monat etwas entnimmt, weil die Rente Ihres Ehemanns zum Leben nicht ausreicht? Es sind viele Fragen zu diesem Thema offen.

  2. Hallo Frau Sümenicht,
    vielen Dank für diesen tollen Artikel! Endlich hat sich mal jemand dieses leidige Thema vorgenommen! Ich bin vor 4 Jahren als Betroffene von Pontius zu Pilatus gelaufen und habe überall nur gehört „Kommt drauf an“… Das war echt frustrierend. Bei mir kam es dann zwar nicht soweit, dass ich unterhaltspflichtig war, aber es war sehr nervenaufreibend, dass ich im Vorfeld keine vernünftige Auskunft darüber bekommen konnte und hat mir einige schlaflose Nächte beschert…

    Ich wünsche Ihnen alles Gute und grüße Sie herzlich

    Heike Schneider

  3. Christoph Pfitzner

    Sehr geehrte Frau Sümenicht,

    durch das neue Urteil ergibt sich beim Vermögen des Ehegatten eine gravierende Änderung, die auch eine Korrektur im ebook, Seite 108 „Kein Einsatz des Vermögens des Ehepartners“ erforderlich macht.

    Sie schrieben dort „……Vermögen des Ehegatten muß nicht für den Elternunterhalt eingesetzt werden. Das gilt auch, wenn der Ehepartner schon im Rentenalter ist. Dann darf durch das Sozialamt keine Umrechnung des Vermögens des Ehepartners in monatliches Einkommen erfolgen“.

    Genau das ist aber mit dem neuen BGH-Urteil im Falle des Unterhaltspflichtigen ohne Einkommen möglich, wenn der Ehegatte bereits im Rentenalter ist (s. Absatz 42 am Ende des neuen BGH-Urteils).
    Allerdings beruft sich das neue Urteil fälschlicherweise auf die im Urteil vom 21.11.2012 getroffene Entscheidung. Denn da war ja die Umrechnung von Vermögen in eine Monatsrente und Zuschlag zum Familieneinkommen nur für den Unterhaltspflichtigen und nicht den Ehegatten entschieden worden.

    Dieser bisher nicht mögliche Zugriff auf das Vermögen des Ehegatten im Rentenalter über die Umrechnung in Einkommen dürfte für Viele die verheerende Folge haben, daß sie auf einmal Unterhalt zahlen müssen.

    Ich frage mich auch, ob das nicht gegen geltendes Recht verstößt, nach der Schwiegerkinder nicht unterhaltspflichtig sind.
    Das ist ein direkter Angriff auf das Vermögen des Schwiegerkinds, weil es ja nur fiktive Einkünfte sind (evtl. echte Einkünfte aus Vermögen sind ja schon in das Familieneinkommen eingeflossen).

    Im übrigen müßte ja der für nur eine Person vorgegebene Altersvorsorgesatz von 5% verdoppelt werden, wenn er für 2 Personen reichen soll.

    Für Ihre Antwort an meine E-Mailadresse wäre ich Ihnen sehr dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christoph Pfitzner (ebook-Abonnent)

    PS Die Urteile des BGH werden wohl immer weltfremder und ungerechter. Wahrscheinlich macht die Politik wegen leerer Stadt- und Gemeindekassen Druck. Ade unabhängige Justiz !

    • Doreen Bastian

      Sehr geehrter Herr Pfitzner,

      das Urteil des BGH wurde zwischenzeitlich in die aktuelle Fassung des E-Books eingearbeitet. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Tendenz in der Rechtsprechung des BGH, dass das Vermögen des Schwiegerkindes – jedenfalls im Rentenalter – doch Berücksichtigung findet, bestätigt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

  4. Hans-Hermann Grebing

    2 Dinge habe ich
    1.Wegen der thesaurierten Einkünfte die dann nicht mehr in die Einkommensberechnung ein beziehen muss habe ich bedenken. Hier trifft der Anleger selbst die Entscheidung was er mit seinen Einkünften machen will !!! Werden sie thesauriert verwende ich Sie und man kann vorwerfen, dass man sich den Unterhaltsverpflichtungen entziehen will ? Selbstverständlich gibt es z. B. unterschiedliche Fondsanlagen wo man sich der Thesaurierung gar nicht entziehen kann, da kann das anders aussehen.
    2. Vor vielen Jahren habe ich Ihr Ebook erworben daher bin ich bei Ihnen im System. Aktualisierungen erhalte ich seit einiger Zeit nicht mehr ? Wenn ich etwas wegen Änderungen nicht mitbekommen habe so bringen Sie mich auf den neuesten Stand. Ich zahle auch gerne für Ihre Premium-Version € 29,90 wie ich gesehen habe.

    mit freundlichem Gruß
    Hans-Hermann Grebing

  5. Christoph Pfitzner

    Zwei Aussagen des BGH-Beschlusses haben große Sprengkraft. Denn Viele die bisher nicht zahlen mußten, werden auf Basis dieses BGH-Beschlusses von den Sozialämter zu Auskünften über das Vermögen des nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten und anschließenden Zahlungen aufgefordert werden.

    Aussage 1) des BGH: „Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens“.

    Kommentar:
    M.E. verfolgt das BGH damit keinesfalls den Ansatz, daß auch das unterhaltspflichtige Kind ohne Einkommen eine Altersvorsorge betreiben darf. Vielmehr wird auf die Altersvorsorge des Ehegatten abgestellt. Denn:

    Obwohl das Vermögen des nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten gar nicht in Verbindung mit Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen ist und obwohl er über sein Vermögen frei verfügen darf, wird sein Vermögen einfach als Altersvorsorge für beide deklariert (vielleicht will er aber davon demnächst einen teuren Porsche kaufen und gar nicht vorsorgen).
    Und nach der bisher nur für Unterhaltspflichtige !!! geltenden 5%-Regel wird das Vermögen des Ehegatten (das dem Unterhaltspflichtigen gar nicht gehört) jetzt wie eine eigene Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen in eine Berechnung eingebracht, die dem Unterhaltspflichtigen nur dann noch eine eigene Altersvorsorge zubilligt, wenn der gar nicht unterhaltspflichtige Ehegatte mit seinem Vermögen die unterstellte 5%ige Altersvorsorge nicht voll ausschöpft.

    Hier ist außerdem zu berücksichtigen, daß die 5% Altersvorsorge dem Umfang nach bisher für eine erwerbstätige E i n z e l Person galt. Nun soll das für 2 Personen reichen, weil der Unterhaltspflichtige seine eigene Altersvorsorge dem Sozialamt geben muß.
    Dann müßte wohl zumindest der Satz des erwerbstätigen Ehegatten auf 10% erhöht werden.

    Und was Ist bei einer Scheidung? Der Ehemann darf sein Vermögen (abgesehen vom Zugewinn) komplett behalten. Die Ehefrau, die `mal selbst eine Altersvorsorge angespart hatte und die ans Sozialamt abgeliefert hat, steht mit „Nichts“ oder „Wenig“ da.

    Und was ist mit der Ehefrau, die zwar selbst 40 Jahre gearbeitet und eine Altersvorsorge aufgebaut hat, die aber 2 Jahre vor Ihrem eigenen Rentenantritt Ihrem Mann zuliebe Hausfrau wurde, weil er schon Rentner ist und sie mit Ihm gemeinsam möglichst noch viele Jahre den Herbst des Lebens genießen möchte?
    Zählen 40 Jahre Erwerbsleben nicht? Muß Sie Ihre Vorsorge aus 40 Jahren Arbeit, die die 5% des Ehegatten übersteigt, wegen 2 Jahren als Hausfrau ans Sozialamt abliefern?

    Aussage 2) des BGH in Absatz 42 des Beschlusses: „Bei der insoweit gebotenen Berechnung des Familieneinkommens wird zu beachten sein, daß der Ehemann der Unterhaltspflichtigen mit Erreichen der Regelaltersgrenze das von i h m zusätzlich gebildete Altersvorsorgevermögen nach den in der Senatsentscheidung vom 21.11.2012 aufgestellten Grundsätzen als zusätzliches Einkommen einzusetzen hat“.

    Kommentar:
    Bisher galt, daß nur verwertbares Vermögen eines U n t e r h a l t s p f l i c h t i g e n, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, für den Elternunterhalt in der Weise eingesetzt werden darf, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen !! orientierte Monatsrente umgerechnet wird.
    So lautete auch das BGH-Urteil von 2012 auf das sich der BGH-Beschluß von 2015 bezieht.
    Vielleicht haben die Richter das Urteil von 2012 nicht richtig gelesen.
    Oder soll das nach dem BGH-Beschluß von 2015 auf einmal auch auf das Vermögen des gar nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten ausgeweitet werden.
    Das würde z.B. bedeuten: wenn der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte über € 200.000 Vermögen verfügt und 66 Jahre alt ist, daß dieses Vermögen einfach zur Altersvorsorge erklärt wird (obwohl er sein Vermögen im Rahmen der Unterhaltspflicht seines Ehegatten gar nicht einsetzen muß und es sofort komplett ausgeben und z.B. damit ein neues Auto kaufen und eine Weltreise machen oder sein Haus altersgerecht umbauen kann).
    Will man ihm das verbieten, obwohl sein Vermögen mit der Unterhaltspflicht nichts zu tun hat?

    Bei z.B. € 200.000 Vermögen und Alter 66 müßte er sich gem. Vervielfältiger §14 BewG = 11,058 und Umrechnungsformel monatlich sage und schreibe € 1.507 als fiktives Einkommen anrechnen lassen !!!!

    Wenn die € 1.507 den Selbstbehalt in voller Höhe übersteigen müßte der nicht unterhaltspflichtige Rentner für z.B. seinen Schwiegervater monatlich über € 750 aus fiktiver Einnahme ans Sozialamt zahlen, die er aber gar nicht flüssig hat, weil sein Vermögen z.B. gebunden ist, er daraus keine laufenden Einnahmen hat und es auch nicht vollständig oder häppchenweise auflösen kann und will.

    Er müßte sich aber von seinem nicht unterhaltspflichtigen Vermögen verabschieden, weil das Sozialamt dafür monatliche Zahlungen von ihm (aus fiktivem Familieneinkommen) verlangt.

    Entsteht hier durch die Hintertür die Unterhaltspflicht für gem. geltendem Recht gar nicht unterhaltspflichtige Schwiegerkinder?

    • Doreen Bastian

      Sehr geehrter Herr Pfitzner,

      vielen Dank für Ihre Anregungen und Überlegungen.
      Es stellt sich derzeit das Problem, dass der Hinweis des BGH in seinem Urteil vom 29.04.2015 (Rn. 42) die bisherige einzige Ausführung überhaupt zu diesem Thema ist. Wie der BGH seinen Hinweis konkret umgesetzt sehen will, obliegt daher sicherlich weiterer Gerichtsentscheidungen.

      Die von Ihnen aufgezeigte Fallkonstellation und der Hinweis, dass es sich letztendlich um eine direkte Schwiegerkindhaftung handelt, macht die Problematik recht deutlich.
      Eine endgültige Beurteilung, in welcher Art und Weise bzw. in welchem Umfang der BGH sich die Verwertung des Vermögens des Schwiegerkindes nach Erreichen der Regelaltersgrenze vorstellt, kann aus den bisherigen, sehr mageren Ausführungen in dem Urteil vom 29.04.2015 sicherlich noch nicht gefolgert werden. Hier bleiben weitere Entscheidungen abzuwarten.

      Mit freundlichen grüßen

      Doreen Bastian

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