Die Pflegereform zum 01.01.2017 und ihr Einfluss auf den Elternunterhalt

Zum 01.01.2017 ist die nächste Stufe der Pflegereform in Kraft getreten. Da die Zahlungen der Pflegeversicherung auch die Höhe des Elternunterhaltes beeinflussen können, möchte ich die Neuregelungen hier zusammenfassen und erläutern.

Lassen Sie uns zunächst betrachten, wie sich die Leistungen der Pflegeversicherung überhaupt auf den Elternunterhalt auswirken können:

Die Frage, ob ein Kind Elternunterhalt zahlen muss, stellt sich nur dann, wenn ein Elternteil seinen eigenen Unterhalt nicht finanzieren kann. Meist ist dies der Fall, wenn der Elternteil im Pflegeheim lebt.

Der Betrag, der dann von der Pflegeversicherung gezahlt wird, ist immer niedriger als die Kosten, die das Pflegeheim dem zu pflegenden Elternteil in Rechnung stellt. Es bleibt somit immer ein ungedeckter Bedarf, den der Elternteil selber aufbringen muss. Wenn dies mit dem eigenen Einkommen und Vermögen nicht möglich ist, müssen Sozialleistungen beantragt werden. Sobald diese gewährt werden, prüft das Sozialamt, ob die gewährten Leistungen von den Kindern als Elternunterhalt zurück gefordert werden können.

Je höher die Zahlung der Pflegeversicherung ist, umso weniger muss der Elternteil also selber für das Heim aufbringen und umso niedriger ist dann auch der Betrag, der ggf. vom Sozialamt übernommen werden muss. Ein höherer Beitrag der Pflegeversicherung, so wie er sich aus der Pflegereform 2017 oft ergibt, kann also einen niedrigeren Elternunterhalt zur Folge haben. So können die gesetzlichen Regelungen der Pflegeversicherung also durchaus auch die Elternunterhaltsverpflichtung beeinflussen.

Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz, welches ein Bestandteil der Pflegereform ist und seit 01.01.2017 gilt, wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert und die drei bisher geltenden Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die Überleitung von Pflegestufe in Pflegegrad erfolgt dabei automatisch. Mit der Reform wird auch ein neues Begutachtungssystem eingeführt, in dem körperliche und kognitive Einschränkungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Durch die Pflegereform werden vor allem Demenzkranke besser gestellt als früher.

Die Automatische Überleitung von Pflegestufe in Pflegegrad sieht vor, dass bei Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen die jeweilige Pflegestufe in einen jeweils „+1“ höheren Grad umgewandelt wird. Dies bedeutet, dass ein Pflegebedürftiger mit der bisherigen Pflegestufe 1 seit dem 01.01.2017 den Pflegegrad 2 hat. Wenn zusätzlich eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt, gilt die Regel „+2“. Ein Pflegebedürftiger, der bisher Pflegestufe 1 hat und erheblich in seiner Alltagskompetenz eingeschränkt ist, hat seit dem 01.01.2017 somit den Pflegegrad 3.

Bei der Umstellung der Pflegestufen in Pflegegrade gilt Besitzstandsschutz, das bedeutet, dass kein Leistungsberechtigter betragsmäßig niedrigere Ansprüche erhält. Pflegebedürftige erhalten daher künftig einen Zuschlag auf den Leistungsbetrag, wenn ihr Eigenanteil am Pflegesatz ab 01.01.2017 höher ist als im Dezember 2016. Der Zuschlag gleicht diese Differenz aus.

Bei der Unterbringung im Heim als stationärer Einrichtung beträgt das Pflegegeld seit dem 01.01.2017 durch die Einführung der Pflegestärkungsgesetzte für

 

Pflegegrad 1:   125 €

Pflegegrad 2:   770 €

Pflegegrad 3: 1.262 €

Pflegegrad 4: 1.775 €

Pflegegrad 5: 2.005 €

 

Für Neubeantragungen wurde ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung des Pflegegrades geschaffen. Es bewertet nicht mehr, wie dies bisher der Fall war, den zeitlichen Aufwand, der für die Pflege einer Person benötigt wird, sondern orientiert sich an den Fähigkeiten der Betroffenen in den verschiedenen Bereichen des Alltags. In welchen Pflegegrad ein Betroffener eingruppiert wird, hängt davon ab, wie selbstständig der Betroffene ist.

Für zum Elternunterhalt verpflichtete Kinder dürfte interessant sein, dass künftig ein einrichtungseinheitlicher Eigenanteil der Versicherten in vollstationärer Pflege für die Pflegegrade 2 bis 5 festgeschrieben wird. Dies bedeutet, dass der Eigenanteil des pflegebedürftigen Elternteils nicht mehr steigen wird, wenn er in einen höheren Pflegegrad eingestuft wird. Bisher, also bis Ende 2016, war dies anders, denn im Falle einer Höherstufung der Pflegebedürftigkeit stieg zwar die Leistung der Pflegeversicherung an, gleichzeitig aber nahm auch der pflegebedingte Eigenanteil für die Heimkosten zu, wodurch sich dann letztlich auch ein höherer Betrag für den Elternunterhalt ergeben konnte. Dies kann also zukünftig nicht mehr geschehen.

 

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