Beamte als Eltern / 1 posts found

Warum Kinder von Beamten keinen Elternunterhalt zahlen müssen

by Iris Sümenicht
Wenn Ihre Eltern Beamte sind oder als Angehörige von Beamten beihilfeberechtigt sind, auch als Witwe oder Witwer eines Beamten, dann müssen Sie als unterhaltspflichtiges Kind keinen Elternunterhalt zahlen. Das gilt sowohl für Kinder von Landesbeamten als auch von Bundesbeamten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.01.2012 unter dem Aktenzeichen 2 C 24.10 für die Witwe eines Beamten entschieden, dass „die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Pflicht des Dienstherrn zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts (…) sich auch auf Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen, [erstreckt]. Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen…