Elternunterhalt / 21 posts found

BGH vom 5.2.2014 zur Schwiegerkindhaftung, teuren Hobbies, Autokrediten und zum Wohnwertvorteil

In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung war bisher umstritten, ob die Berechnungsmethode für den Elternunterhalt, die der BGH in seinem Urteil vom 28.7.2010 für den Fall entwickelt hat, dass das unterhaltspflichtige Kind ein höheres Einkommen hat als sein Ehegatte, auch für den umgekehrten Fall gilt. Wie ist die Berechnungsmethode, wenn der Ehegatte mehr verdient als das unterhaltspflichtige Kind? In meinem Ebook habe ich bisher die Ansicht vertreten, dass die Berechnungsmethoden gleich sind. Die Entscheidung des BGH zur Schwiegerkindhaftung Diese Ansicht kann ich beibehalten, denn der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2014, Aktenzeichen XII ZB 25/13, entschieden, dass die […]

Weniger Elternunterhalt durch Abschluss einer privaten Pflegeversicherung

by Iris Sümenicht
Wenn die eigenen Eltern im Pflegeheim sind, dann reichen deren Einkünfte trotz der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung oftmals nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Daher werden die erwachsenen Kinder nun vom Sozialamt dazu herangezogen, die ungedeckten Heimkosten zu tragen. Die genaue Berechnungsweise, in welcher Höhe die erwachsenen Kinder Elternunterhalt zahlen müssen, habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim erläutert. Abzüge vom Einkommen mindern die Leistungsfähigkeit Dafür ist es wichtig zu wissen, dass die erwachsenen Kinder und auch deren Ehegatten bestimmte Ausgaben von ihrem Einkommen abziehen dürfen. Dadurch vermindert sich die Leistungsfähigkeit des erwachsenen Kindes, das für den […]

Besuche bei den Eltern im Pflegeheim verringern das Einkommen für den Elternunterhalt

by Iris Sümenicht
Vor kurzem wurde ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2012, Aktenzeichen XII ZR 17/11, veröffentlicht. Darin hat das Gericht entschieden, dass Aufwendungen, die dem elternunterhaltspflichtigen Kind für Besuche bei dem pflegebedürftigen Elternteil im Pflegeheim entstehen, dessen Einkommen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt mindern. Die Begründung des Urteils Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dasss solche Besuche der Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen dienten, die durch Artikel 6 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt seien. Sie entsprächen zudem dem Bedürfnis, dem pflegebedürftigen Elternteil auch im Heim und trotz der Entfernung zum Wohnort des unterhaltspflichtigen Kindes…

Wenn Sie zuviel Elternunterhalt bezahlt haben

by Iris Sümenicht
Vielleicht zahlen Sie schon seit einigen Jahren Elternunterhalt an das Sozialamt für Ihren pflegebedürftigen Elternteil – und dann stellen Sie nach Informationen aus dem Internet, mit Hilfe meines Ebooks oder nach einer anwaltlichen Beratung auf einmal fest, dass der von Ihnen gezahlte Unterhalt viel zu hoch war. Was nun? Können Sie den überzahlten Unterhaltsbetrag vom Sozialamt zurückfordern? Ja, das geht. Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 812 Absatz 1 Satz 1, 1. Alternative BGB. Ich habe erst kürzlich eine Mandantin vertreten, die eigentlich wegen einer aktuellen Überprüfung ihrer Elternunterhaltsverpflichtung zu mir gekommen war. Im Rahmen dieser Überprüfung habe ich festgestellt, […]

Elternunterhalt: Höhere Freibeträge vom Nettoeinkommen ab 1.1.2013

by Iris Sümenicht
Für alle zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder gibt es eine gute Nachricht: Soeben wurde die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 1.1.2013 gilt, veröffentlicht. Darin wurden die Freibeträge, die dem zum Elternunterhalt verpflichteten Kind und seinem Ehegatten verbleiben dürfen, wie schon im Jahr 2011 erhöht: Schutz durch höhere Freibeträge Zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kinder sind als sogenannte Sandwichgeneration besonders geschützt, da sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihren bisherigen Lebensstandard beibehalten dürfen, solange sie nicht im Luxus leben. Bisher betrugen die Freibeträge für alleinstehende erwachsene Kinder 1.500 Euro pro Monat und für den Ehegatten 1.200 Euro pro Monat. Beide Freibeträge…

Anwalts-Empfehlungsliste Elternunterhalt

by Iris Sümenicht
Da ich von den Beziehern meines Newsletters immer wieder nach geeigneten Anwälten gefragt werde, die sich auf Elternunterhaltsrecht spezialisiert haben, habe ich vor einigen Wochen die Initiative ergriffen und damit begonnen, eine entsprechende Empfehlungsliste zusammen zu stellen. Sie finden die nach Postleitzahlen sortierte Liste unter Anwälte für Elternunterhalt. Ich werde sie laufend ergänzen. Wenn Sie also einen Anwalt kennen, mit dem Sie gute Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht haben, so bitte ich Sie, sich über das Kontaktformular mit mir in Verbindung zu setzen und mir zu schildern, warum Sie gerade diesen Anwalt für Elternunterhalt empfehlen. Ich werde mich dann zunächst […]

Welche Art von zusätzlicher Altersvorsorge wird beim Elternunterhalt anerkannt? Mit Fallbeispiel.

by Iris Sümenicht
Die Rolle der zusätzlichen Altersvorsorge beim Elternunterhalt Zum Elternunterhalt ist nur derjenige verpflichtet, dessen bereinigtes Nettoeinkommen die jeweils geltenden Freibeträge übersteigt. Und das bereinigte Nettoeinkommen wird ermittelt, indem bestimmte Ausgaben von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen abgezogen werden dürfen (nähere Einzelheiten dazu finden sich z. B. in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim). Eine wichtige Rolle spielen dabei die Kosten für eine zusätzliche Altersvorsorge, die von dem unterhaltspflichtigen Kind, aber auch von seinem Ehepartner, dessen Einkommen indirekt ebenfalls eine Rolle spielt, aufgewendet werden. Die Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf das unterhaltspflichtige Kind für die Einkünfte,…

Elternunterhalt 2012: Keine neue Düsseldorfer Tabelle

by Iris Sümenicht
Nach einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird es für das Jahr 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben. Da weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern, gelten somit weiterhin die Beträge der Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2011. Die darin festgelegten Unterhaltsbeträge und Freibeträge bzw. Selbstbehaltssätze behalten damit auch im Jahr 2012 ihre Gültigkeit. Für den Elternunterhalt bedeutet das, dass im Jahr 2012 weiterhin die zum 1.1.2011 kräftig angehobenen Freibeträge gelten, zu denen ich bereits im letzten Jahr diesen ausführlichen Artikel geschrieben habe.

Wie werden Lebenspartner beim Elternunterhalt berücksichtigt?

by Iris Sümenicht
Welche Rolle spielt das Einkommen von Lebensgefährten und Lebenspartnern bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des elternunterhaltspflichtigen Kindes?

Elternunterhalt: Höhere Freibeträge vom Nettoeinkommen ab 1.1.2011

by Iris Sümenicht
Seit dem 1.1.2011 sind erwachsene Kinder, die zum Elternunterhalt herangezogen werden, durch höhere Freibeträge noch besser geschützt.