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Elternunterhalt: Wie das Sozialamt nachweisen muss, dass Vater oder Mutter unterhaltsbedürftig sind

by Iris Sümenicht
So schreibt Sie das Sozialamt normalerweise an Wenn Sie auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, schickt Ihnen das Sozialamt in der Regel einen Brief, in dem es Ihnen mitteilt, wieviel es an Sozialhilfe für den pflegebedürftigen Elternteil zahlt und fordert Sie meist auch dazu auf, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen. Diesen Brief nennt man Rechtswahrungsanzeige, weil das Sozialamt ab dem Zeitpunkt, in dem Sie den Brief erhalten, seine Rechte als Vertreter des pflegebedürftigen Elternteils wahrt. Das Sozialamt schlüpft quasi in die Schuhe Ihrer Mutter oder Ihres Vaters und macht deren Rechte auf Unterhalt Ihnen gegenüber geltend. Darf […]

Müssen Sie Einspruch oder Widerspruch gegen die vom Sozialamt vorgelegte Berechnung des Elternunterhalts einlegen?

by Iris Sümenicht
Heute möchte ich eine Frage aufgreifen, die mir häufig im Rahmen der Email-Beratung gestellt wird. Sie haben dem Sozialamt die Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt. Danach bekommen Sie vom Sozialamt irgendwann die Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit mit der Aufforderung, XXX Euro monatlich für Ihre Mutter oder Ihren Vater zu zahlen. Müssen Sie gegen dieses Schreiben des Sozialamtes nun Widerspruch oder Einspruch einlegen? Die Antwort ist ein klares Nein. Warum, möchte ich Ihnen hier erläutern. Das Sozialamt schlüpft sozusagen in die Schuhe Ihrer Mutter oder Ihres Vaters. Das steht in § 94 SGB XII, in dem es sinngemäß heißt, dass […]

Wenn Sie zuviel Elternunterhalt bezahlt haben

by Iris Sümenicht
Vielleicht zahlen Sie schon seit einigen Jahren Elternunterhalt an das Sozialamt für Ihren pflegebedürftigen Elternteil – und dann stellen Sie nach Informationen aus dem Internet, mit Hilfe meines Ebooks oder nach einer anwaltlichen Beratung auf einmal fest, dass der von Ihnen gezahlte Unterhalt viel zu hoch war. Was nun? Können Sie den überzahlten Unterhaltsbetrag vom Sozialamt zurückfordern? Ja, das geht. Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 812 Absatz 1 Satz 1, 1. Alternative BGB. Ich habe erst kürzlich eine Mandantin vertreten, die eigentlich wegen einer aktuellen Überprüfung ihrer Elternunterhaltsverpflichtung zu mir gekommen war. Im Rahmen dieser Überprüfung habe ich festgestellt, […]

Taschengeldanspruch und Elternunterhalt: Forderung des Sozialamts um 220 Euro monatlich reduziert

by Iris Sümenicht
Meine Mandantin sollte Elternunterhalt zahlen, und zwar annähernd 290 Euro monatlich. Bei der Berechnung war das Sozialamt davon ausgegangen, dass sie einen erheblichen Taschengeldanspruch gegen ihren Ehemann hat. Allerdings verfügt die Mandantin selbst über Erwerbseinkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung. Nach der BGH-Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 21.1.1998, XII ZR 140/96 und vom 15.10.2003, XII ZR 122/00) besteht gegen den Ehegatten jedoch gar kein Anspruch auf Zahlung eines Taschengeldes, wenn der Unterhaltspflichtige selbst über eigene Einkünfte verfügt, die höher als ein etwaiger Taschengeldanspruch sind. Das gilt auch dann, wenn die einzigen „Einkünfte“ des Ehegatten in seinem Wohnwertvorteil liegen (weil er Miteigentümer der…