Taschengeld / 3 posts found

Die neue Taschengeldrechtsprechung des BGH – auch bei Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 23.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13 (Link zum Volltext der Entscheidung) seine Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt geändert. Taschengeld kann jetzt unter bestimmten Bedingungen auch dann berechnet werden, wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind über ein eigenes Einkommen verfügt. Diese Entscheidung ist auch für uns Juristen schwer nachvollziehbar, denn dadurch wird die Berechnung der Leistungsfähigkeit eines erwachsenen Kindes wesentlich komplizierter als bisher. Ich werde versuchen, die Entscheidung im Folgenden für Sie einigermaßen verständlich darzustellen. Bisher war die Taschengeldrechtsprechung des BGH, die ich hier erläutert habe, einfach: Wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete…

Gleich zwei neue Urteile des BGH zum Elternunterhalt

Im Januar wurden gleich zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt veröffentlicht. Beide Urteile wurden schon Ende 2012 verkündet, bis zur Veröffentlichung der vollständigen Urteilsbegründung dauert es jedoch immer einige Zeit. Die meisten Ansichten, die ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim vertrete, hat der BGH in diesen Urteilen übrigens bestätigt. Nur in einigen Punkten hat er seine Rechtsprechung geändert. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den beiden wichtigen Urteilen möchte ich im Folgenden darstellen – und natürlich habe ich sie gleich auch in die aktualisierte Fassung des Ebooks vom 1.2.2013 eingearbeitet. Da die Urteile mehrere Aspekte des Elternunterhaltsrechts betreffen, können Sie […]

Taschengeldanspruch und Elternunterhalt: Forderung des Sozialamts um 220 Euro monatlich reduziert

by Iris Sümenicht
Meine Mandantin sollte Elternunterhalt zahlen, und zwar annähernd 290 Euro monatlich. Bei der Berechnung war das Sozialamt davon ausgegangen, dass sie einen erheblichen Taschengeldanspruch gegen ihren Ehemann hat. Allerdings verfügt die Mandantin selbst über Erwerbseinkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung. Nach der BGH-Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 21.1.1998, XII ZR 140/96 und vom 15.10.2003, XII ZR 122/00) besteht gegen den Ehegatten jedoch gar kein Anspruch auf Zahlung eines Taschengeldes, wenn der Unterhaltspflichtige selbst über eigene Einkünfte verfügt, die höher als ein etwaiger Taschengeldanspruch sind. Das gilt auch dann, wenn die einzigen „Einkünfte“ des Ehegatten in seinem Wohnwertvorteil liegen (weil er Miteigentümer der…