Urteile und Rechtsprechung des BGH / 5 posts found

Die neue Taschengeldrechtsprechung des BGH – auch bei Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 23.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13 (Link zum Volltext der Entscheidung) seine Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt geändert. Taschengeld kann jetzt unter bestimmten Bedingungen auch dann berechnet werden, wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind über ein eigenes Einkommen verfügt. Diese Entscheidung ist auch für uns Juristen schwer nachvollziehbar, denn dadurch wird die Berechnung der Leistungsfähigkeit eines erwachsenen Kindes wesentlich komplizierter als bisher. Ich werde versuchen, die Entscheidung im Folgenden für Sie einigermaßen verständlich darzustellen. Bisher war die Taschengeldrechtsprechung des BGH, die ich hier erläutert habe, einfach: Wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete…

BGH vom 5.2.2014 zur Schwiegerkindhaftung, teuren Hobbies, Autokrediten und zum Wohnwertvorteil

In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung war bisher umstritten, ob die Berechnungsmethode für den Elternunterhalt, die der BGH in seinem Urteil vom 28.7.2010 für den Fall entwickelt hat, dass das unterhaltspflichtige Kind ein höheres Einkommen hat als sein Ehegatte, auch für den umgekehrten Fall gilt. Wie ist die Berechnungsmethode, wenn der Ehegatte mehr verdient als das unterhaltspflichtige Kind? In meinem Ebook habe ich bisher die Ansicht vertreten, dass die Berechnungsmethoden gleich sind. Die Entscheidung des BGH zur Schwiegerkindhaftung Diese Ansicht kann ich beibehalten, denn der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2014, Aktenzeichen XII ZB 25/13, entschieden, dass die […]

Wie trotz der Entscheidung des BGH vom 12.2.2014 der Elternunterhalt verwirkt sein kann

Am 12.2.2014 hat der BGH unter dem Aktenzeichen XII ZB 607/12 (Link zum Volltext der Entscheidung) entschieden, dass auch bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch des unterhaltsbedürftigen Elternteils gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind Elternunterhalt zu zahlen ist, wenn der Elternteil bis zum 18. Lebensjahr für das unterhaltspflichtige Kind gesorgt hat. Bei Vorliegen weiterer Umstände dennoch Verwirkung möglich In der Pressemitteilung des BGH heißt es wörtlich: „Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die […]

BGH: Schonvermögen beim Elternunterhalt und selbstgenutzter Immobilie

Eine gute Nachricht für alle zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder, die in einer eigenen Immobilie wohnen: Mit Beschluss vom 07.08.2013, Aktenzeichen XII ZB 269/12 (Link zum Volltext des Urteils) hat der BGH entschieden, dass der Wert der eigenen selbstbewohnten Immobilie bei der Ermittlung des Schonvermögens nicht berücksichtigt wird, weil dem unterhaltspflichtigen Kind die Verwertung der Immobilie nicht zuzumuten ist. Das bedeutet, dass die zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder mit eigenem selbstbewohntem Haus oder Eigentumswohnung ein Schonvermögen in der gleichen Höhe haben wie unterhaltspflichtige Kinder ohne eigene Immobilie. Diese Ansicht habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim ohnehin schon vertreten […]

Gleich zwei neue Urteile des BGH zum Elternunterhalt

Im Januar wurden gleich zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt veröffentlicht. Beide Urteile wurden schon Ende 2012 verkündet, bis zur Veröffentlichung der vollständigen Urteilsbegründung dauert es jedoch immer einige Zeit. Die meisten Ansichten, die ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim vertrete, hat der BGH in diesen Urteilen übrigens bestätigt. Nur in einigen Punkten hat er seine Rechtsprechung geändert. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den beiden wichtigen Urteilen möchte ich im Folgenden darstellen – und natürlich habe ich sie gleich auch in die aktualisierte Fassung des Ebooks vom 1.2.2013 eingearbeitet. Da die Urteile mehrere Aspekte des Elternunterhaltsrechts betreffen, können Sie […]