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Taschengeldanspruch und Elternunterhalt: Forderung des Sozialamts um 220 Euro monatlich reduziert

by Iris Sümenicht
Meine Mandantin sollte Elternunterhalt zahlen, und zwar annähernd 290 Euro monatlich. Bei der Berechnung war das Sozialamt davon ausgegangen, dass sie einen erheblichen Taschengeldanspruch gegen ihren Ehemann hat. Allerdings verfügt die Mandantin selbst über Erwerbseinkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung. Nach der BGH-Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 21.1.1998, XII ZR 140/96 und vom 15.10.2003, XII ZR 122/00) besteht gegen den Ehegatten jedoch gar kein Anspruch auf Zahlung eines Taschengeldes, wenn der Unterhaltspflichtige selbst über eigene Einkünfte verfügt, die höher als ein etwaiger Taschengeldanspruch sind. Das gilt auch dann, wenn die einzigen „Einkünfte“ des Ehegatten in seinem Wohnwertvorteil liegen (weil er Miteigentümer der…

Eltern im Pflegeheim: Müssen Rentner auch Elternunterhalt zahlen?

by Iris Sümenicht
Inwieweit Rente und Pflegegeld als Einkommen gelten und was beim Schonvermögen für Rentner beim Elternunterhalt zu beachten ist.