Taschengeldanspruch und Elternunterhalt: Forderung des Sozialamts um 220 Euro monatlich reduziert

by Iris Sümenicht

Meine Mandantin sollte Elternunterhalt zahlen, und zwar annähernd 290 Euro monatlich. Bei der Berechnung war das Sozialamt davon ausgegangen, dass sie einen erheblichen Taschengeldanspruch gegen ihren Ehemann hat. Allerdings verfügt die Mandantin selbst über Erwerbseinkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung. Nach der BGH-Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 21.1.1998, XII ZR 140/96 und vom 15.10.2003, XII ZR 122/00) besteht gegen den Ehegatten jedoch gar kein Anspruch auf Zahlung eines Taschengeldes, wenn der Unterhaltspflichtige selbst über eigene Einkünfte verfügt, die höher als ein etwaiger Taschengeldanspruch sind. Das gilt auch dann, wenn die einzigen „Einkünfte“ des Ehegatten in seinem Wohnwertvorteil liegen (weil er Miteigentümer der gemeinsam bewohnten Immobilie ist). Dies hat der BGH mit Urteil vom 12.12.2012, Aktenzeichen XII ZR 43/11 bestätigt.

Diese Argumentation hat das Sozialamt schließlich akzeptiert. Dadurch hat sich die Forderung von 290 Euro auf 70 Euro monatlich verringert. Um diese restlichen 70 Euro streiten wir uns jetzt noch ein bisschen weiter.

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