Elternunterhalt: Wie das Sozialamt nachweisen muss, dass Vater oder Mutter unterhaltsbedürftig sind

by Iris Sümenicht

So schreibt Sie das Sozialamt normalerweise an
Wenn Sie auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, schickt Ihnen das Sozialamt in der Regel einen Brief, in dem es Ihnen mitteilt, wieviel es an Sozialhilfe für den pflegebedürftigen Elternteil zahlt und fordert Sie meist auch dazu auf, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen. Diesen Brief nennt man Rechtswahrungsanzeige, weil das Sozialamt ab dem Zeitpunkt, in dem Sie den Brief erhalten, seine Rechte als Vertreter des pflegebedürftigen Elternteils wahrt. Das Sozialamt schlüpft quasi in die Schuhe Ihrer Mutter oder Ihres Vaters und macht deren Rechte auf Unterhalt Ihnen gegenüber geltend.

Darf das Sozialamt diese Auskunft von Ihnen verlangen?
Aber darf es das zu diesem Zeitpunkt schon? Darf es schon Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen verlangen? Wenn es Ihnen nur mitteilt, wie hoch die Sozialhilfe ist, die Ihre Mutter oder Ihr Vater erhalten, darf es das eigentlich noch nicht. In § 1602 BGB steht nämlich:

Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Das Sozialamt muss die Bedürftigkeit von Vater oder Mutter nachweisen
Der § 1602 BGB bedeutet: Das Sozialamt muss Ihnen nachweisen, dass Ihre Mutter oder Ihr Vater außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Das nennt man Bedürftigkeit, daher muss Ihnen das Sozialamt die Bedürftigkeit des Elternteils nachweisen. Wenn der Elternteil Sie selbst aufgefordert hätte, ihm oder ihr Unterhalt zu zahlen, müsste er ja auch erst einmal nachweisen, dass er oder sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Das Sozialamt muss Ihnen folgende Auskünfte erteilen
Daher können Sie das Sozialamt anschreiben und um Folgendes bitten, bevor Sie selbst Auskunft erteilen:

– Nachweise von allen Einkommensarten des Vaters oder der Mutter in Kopie. Dazu gehören Renten, Kapitalerträge, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung usw.

– Nachweise über das Vermögen der Mutter oder des Vaters

– Eine vollständige Sozialhilfeberechnung. Das ermöglicht Ihnen, diese zu überprüfen und gegebenenfalls auf Fehler hinzuweisen,

– In welchem Pflegeheim Ihre Mutter oder Ihr Vater sind und welche Pflegestufe besteht

Sollte das Sozialamt Ihnen diese Auskunft verweigern, können Sie überlegen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Auch vor Gericht muss das Sozialamt zunächst die Bedürftigkeit der Mutter oder des Vaters nachweisen. Sonst ist der Antrag, den das Sozialamt beim Gericht stellt, nämlich nicht schlüssig und hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Haben Sie selbst genug Einblick in die Finanzen Ihres Vaters oder Ihrer Mutter, brauchen Sie die oben genannten Dinge natürlich nicht anfordern. Dann würde ich nur die Sozialhilfeberechnung anfordern.

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Kommentare

  • 17. September 2015

    Ich danke Ihnen für diesen hilfreichen Artikel. Ich habe ziemlich lange online nach diesem Sachverhalt gesucht und Ihn endlich hier gefunden. Werde diesen Blog gerne weiter empfehlen.

  • Günter Lenz
    24. November 2015

    Ich finde ihren Artikel sehr hilfreich und möchte fragen ob ich bei Ihnen eine telefonische Beratung bekommen kann und was diese kosten würde vielen Dank

    • Doreen Bastian
      12. August 2016

      Sehr geehrter Herr Lenz,

      neben persönlichen Beratungsgesprächen und E-Mail-Beratungen biete ich auch ein telefonisches Beratungsgespräch an. Die Kosten einer solchen Beratung können Sie auf meiner Homepage unter http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de/doreen-bastian-kosten.htm nachlesen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Doreen Bastian

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