Elternunterhalt-Info

Elternunterhalt: Wie das Sozialamt nachweisen muss, dass Vater oder Mutter unterhaltsbedürftig sind

by Iris Sümenicht
So schreibt Sie das Sozialamt normalerweise anWenn Sie auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, schickt Ihnen das Sozialamt in der Regel einen Brief, in dem es Ihnen mitteilt, wieviel es an Sozialhilfe für den pflegebedürftigen Elternteil zahlt und fordert Sie meist auch dazu auf, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen. Diesen Brief nennt man Rechtswahrungsanzeige, weil das Sozialamt ab dem Zeitpunkt, in dem Sie den Brief erhalten, seine Rechte als Vertreter des pflegebedürftigen Elternteils wahrt. Das Sozialamt schlüpft quasi in die Schuhe Ihrer Mutter oder Ihres Vaters und macht deren Rechte auf Unterhalt Ihnen gegenüber geltend. Darf das […]

Müssen Sie Einspruch oder Widerspruch gegen die vom Sozialamt vorgelegte Berechnung des Elternunterhalts einlegen?

by Iris Sümenicht
Heute möchte ich eine Frage aufgreifen, die mir häufig im Rahmen der Email-Beratung gestellt wird. Sie haben dem Sozialamt die Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt. Danach bekommen Sie vom Sozialamt irgendwann die Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit mit der Aufforderung, XXX Euro monatlich für Ihre Mutter oder Ihren Vater zu zahlen. Müssen Sie gegen dieses Schreiben des Sozialamtes nun Widerspruch oder Einspruch einlegen? Die Antwort ist ein klares Nein. Warum, möchte ich Ihnen hier erläutern. Das Sozialamt schlüpft sozusagen in die Schuhe Ihrer Mutter oder Ihres Vaters. Das steht in § 94 SGB XII, in dem es sinngemäß heißt, dass […]

Aktuelles Ebook vom 3. Januar 2015. Alle neuen Freibeträge und noch mehr eingearbeitet.

by Iris Sümenicht
Ich habe mein Ebook Eltern im Pflegeheim auf den neuesten Stand gebracht. Alle Formeln und Berechnungsmethoden wurden an die neuen, seit dem 1.1.2015 geltenden Freibeträge angepasst. Das ist aber noch nicht alles, was neu ist. Auch andere wichtige Neuerungen und die neue Taschengeldrechtsprechung des Bundesgerichtshofes habe ich im Ebook eingearbeitet. Und das ist alles aktualisiert worden: Warum Kinder von Beamten oder Beamtenwitwen keinen Elternunterhalt zahlen müssen, S. 19 Erhöhtes Pflegegeld nach der Einführung der Pflegestärkungsgesetze eingearbeitet, S. 28 Die Problematik bei sogenannten Schrottimmobilien, S. 48 Wohnvorteil an die neuen Wohnkosten in den Selbstbehalten angepasst,S. 51 Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung für…

Höhere Freibeträge bzw. Selbstbehalte im Elternunterhalt ab dem 1.1.2015

by Iris Sümenicht
Heute habe ich eine gute Nachricht für alle, die schon Elternunterhalt zahlen oder demnächst zahlen sollen. Die Freibeträge bzw. Selbstbehalte werden ab dem 1.1.2015 erneut kräftig angehoben. Die Selbstbehalte beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen (was dabei vom normalen Nettoeinkommen abgezogen werden darf steht in meinem Ebook “Eltern im Pflegeheim”). Bisher waren es 1.600 Euro für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichtige Kind und 1.280 Euro für Ehepartner. Der Familiensockelselbstbehalt belief sich also auf 2.880 Euro. Ab dem 1.1.2015 werden es 1.800 Euro für Alleinstehende sein und 1.440 Euro für Ehepartner. Das bedeutet, dass der Familiensockelselbstbehalt dann 3.240 Euro beträgt. Das […]

Ich bin krank oder behindert – muss ich dann auch Elternunterhalt zahlen?

by Iris Sümenicht
Wie ist es, wenn Sie selbst krank oder behindert sind – müssen Sie dann auch Elternunterhalt für einen Elternteil im Heim zahlen? Zunächst einmal gibt es dann keine Erhöhung der Selbstbehalte bzw. Freibeträge im Elternunterhalt für Sie, auch nicht bei einem bestimmten Grad der Behinderung in Ihrem Schwerbehindertenausweis, Diese betragen zur Zeit für eine alleinstehende Person 1.600 Euro im Monat und für Ehepaare 2.880 Euro. Die Freibeträge beziehen sich auf das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Dafür dürfen Sie bestimmte Beträge von Ihrem Einkommen abziehen, andere wieder nicht (die genaue Erklärung dazu finden Sie in meinem Ebook „Eltern im Pflegeheim“). Dieser Freibetrag erhöht […]

Die neue Taschengeldrechtsprechung des BGH – auch bei Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 23.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13 (Link zum Volltext der Entscheidung) seine Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt geändert. Taschengeld kann jetzt unter bestimmten Bedingungen auch dann berechnet werden, wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind über ein eigenes Einkommen verfügt. Diese Entscheidung ist auch für uns Juristen schwer nachvollziehbar, denn dadurch wird die Berechnung der Leistungsfähigkeit eines erwachsenen Kindes wesentlich komplizierter als bisher. Ich werde versuchen, die Entscheidung im Folgenden für Sie einigermaßen verständlich darzustellen. Bisher war die Taschengeldrechtsprechung des BGH, die ich hier erläutert habe, einfach: Wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete…

Fachkonferenz Elternunterhalt

by Iris Sümenicht
Wie viele von Ihnen schon wissen, habe ich im letzten Jahr ein Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt gegründet. Die Anwälte im Netzwerk, die alle auf das Elternunterhaltsrecht spezialisiert sind, finden Sie hier. Im Juni fand die erste Fachkonferenz Elternunterhalt in Duisburg statt. Vertreten waren dort eine Richterin des BGH, die an Entscheidungen zum Elternunterhalt maßgeblich beteiligt ist, 30 auf Elternunterhalt spezialisierte Anwältinnen und Anwälte aus dem Anwaltsnetzwerk sowie 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialämtern. Die Absicht der Veranstaltung war, mehr Konsens untereinander zu erzielen und eine bundesweit möglichst einheiltiche Praxis der Sozialämter zu erreichen. Im Moment ist es nämlich so, dass jedes Sozialamt […]

Aktuelles Ebook zum Elternunterhalt mit neuester Rechtsprechung des BGH

by Iris Sümenicht
Ich freue mich sehr, denn ich habe gerade die neueste Aktualisierung meines Ebooks Eltern im Pflegeheim fertiggestellt. Das Ebook ist jetzt auf dem Stand vom 3. April 2014 und ich habe die neueste Rechtsprechung des BGH darin eingearbeitet.   Im Gegensatz zur vorherigen Ausgabe ist das Ebook umfangreicher geworden. Wenn Sie sich einen Überblick verschaffen wollen, fordern Sie die Leseprobe an. Sie enthält das gesamte Inhaltsverzeichnis und die ersten 6 Kapitel des Ebooks. Im Vergleich zur früheren Ausgabe ist das alles neu in der Leseprobe: Warum das Sozialamt von den Enkelkindern keinen Unterhalt fordern darf – der pflegebedürftige Elternteil unter bestimmten Voraussetzungen theoretisch […]

BGH vom 5.2.2014 zur Schwiegerkindhaftung, teuren Hobbies, Autokrediten und zum Wohnwertvorteil

In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung war bisher umstritten, ob die Berechnungsmethode für den Elternunterhalt, die der BGH in seinem Urteil vom 28.7.2010 für den Fall entwickelt hat, dass das unterhaltspflichtige Kind ein höheres Einkommen hat als sein Ehegatte, auch für den umgekehrten Fall gilt. Wie ist die Berechnungsmethode, wenn der Ehegatte mehr verdient als das unterhaltspflichtige Kind? In meinem Ebook habe ich bisher die Ansicht vertreten, dass die Berechnungsmethoden gleich sind. Die Entscheidung des BGH zur SchwiegerkindhaftungDiese Ansicht kann ich beibehalten, denn der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2014, Aktenzeichen XII ZB 25/13, entschieden, dass die von ihm in seinem […]

Wie trotz der Entscheidung des BGH vom 12.2.2014 der Elternunterhalt verwirkt sein kann

Am 12.2.2014 hat der BGH unter dem Aktenzeichen XII ZB 607/12 (Link zum Volltext der Entscheidung) entschieden, dass auch bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch des unterhaltsbedürftigen Elternteils gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind Elternunterhalt zu zahlen ist, wenn der Elternteil bis zum 18. Lebensjahr für das unterhaltspflichtige Kind gesorgt hat. Bei Vorliegen weiterer Umstände dennoch Verwirkung möglichIn der Pressemitteilung des BGH heißt es wörtlich: „Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten…